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Bürgerrechte

Statement Christian Meyer zur Debatte um die Mindestgröße bei der Polizei sagt

Mindestgrößen sind nicht nur willkürlich und entbehren jeglicher Grundlage, Mindestgrößen sind auch ganz klar diskriminierend. Es kommt auf eine gute Ausbildung, sportliche Fitness und nicht auf die Körpergröße an.

Statement Christian Meyer zur breiten Kritik am Datenschutz-Gesetz der GroKo

Für die BürgerInnen bleiben Verstöße gegen den Datenschutz durch Behörden folgenlos. Wir finden es mit Blick auf Bürgerrechte unverantwortlich, dass SPD und CDU ganz offenbar gemeinsam daran arbeiten, die Landesbeauftragte für den Datenschutz komplett zu entmachten.

Pressemeldung Nr. 69 vom

Christian Meyer: Neues Polizeigesetz schwerer Rückschritt für Bürgerrechte

Seit heute ist klar: Innenpolitik in Niedersachsen wird nicht mehr mit ruhiger Hand organisiert – Boris Pistorius vollzieht einen radikalen Kurswechsel und folgt ohne Not dem Ruf der CDU nach Verschärfungen. Die heute vorgestellten Änderungen am niedersächsischen Polizeigesetz sind ein massiver Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Statement Christian Meyer zu den Durchsuchungen in Norddeutschland wegen des Verdachts auf Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung "Nordadler"

Es gibt einen aktuellen Vorwurf der Bundesanwaltschaft, dass sich in Norddeutschland offensichtlich eine Terrorgruppe mit nationalsozialistischer Ideologie gebildet hat, die Anschläge auf Andersdenkende und politische Gegner plant.

Pressemeldung Nr. 15 vom

Dringliche Anfrage Sharoudi Christian Meyer: Grüne prüfen weitere parlamentarische Schritte zur lückenlosen Aufklärung

„Niedersachsen darf nicht zum Heilsanatorium für Menschenrechtsverbrecher und Diktatoren werden! Menschenrechte gelten überall und Strafverfolgung für Taten im Ausland ist auch in Deutschland möglich.“