Meine Themen

Bürgerrechte

Über 3000 gültige Unterschriften im Landkreis Vechta GRÜNE: „Volksbegehren Artenvielfalt führt erfolgreich zum Gesetz"

Endlich mehr Artenschutz in Niedersachsen! Bewirkt hat dies das von Grünen, NABU, Imkerverbänden und weiteren mehr als 200 Verbänden gestartete Volksbegehren zur Artenvielfalt. Im Landkreis Vechta wurde eine Rekordzahl von Unterschriften gesammelt.

Missstände in Schlachtbetrieben Landtagsabgeordneter Christian Meyer: Infektionsschutz sicherstellen und Arbeitskräfte schützen

Für die Grünen im Landtag ist es angesichts der Missstände in der Schlachtindustrie leider wenig überraschend, dass nun auch in Niedersachsen erste Infizierte in der Schlachtbranche gemeldet wurden.

Grüne stellen umfangreiche Anfrage zu Würgassen-Atomlager Landtagsabgeordneter Christian Meyer: Der Standort Würgassen ist ungeeignet und entspricht nicht den Kriterien

Die überraschende Standortbenennung von Würgassen als Atommüll-Logistikzentrum hat große Empörung ausgelöst. Die Grünen wollen nun von der Landesregierung wissen, ob sie einen Standort in einem Hochwasserüberschwemmungsgebiet befürwortet.

Statement Grüne: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über Menschenrechten der Uiguren stehen

Bei der heutigen Fragestunde haben Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann die Chance verpasst, sich klar für die Einhaltung der Menschenrechte in China und gegen die brutale Unterdrückung der Uiguren durch Umerziehungslager in der Region des VW-Werks in Urumqui zu positionieren.

Statement Grüne lehnen erneute Verschärfung des Polizeigesetzes ab

Bereits kurz nach Inkrafttreten muss die Groko ihr miserables und verfassungswidriges Polizeigesetz schon wieder in wesentlichen Punkten ändern. Auch die heutigen Korrekturen bei der Ausweitung der Schleierfahndung und der Kennzeichenerfassung greifen tief in die Grund- und Bürgerrechte ein und sind nicht verfassungskonform.