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Bürgerrechte

Statement Christian Meyer - Demonstrieren darf keine Frage des Geldbeutels sein

Dass die Organisatoren einer absolut friedlichen Demo gegen das Polizeigesetz jetzt eine saftige Rechnung bekommen, ist ein dreistes Stück aus dem Tollhaus und nicht akzeptabel. Wir halten die rechtliche Grundlage für fragwürdig und sehen im gesamten Vorgang einen einschüchternden Charakter gegenüber der friedlichen Ausübung eines Grundrechtes.

Besuchergruppe aus Westniedersachsen zu Gast in Hannover Christian Meyer gibt spannenden Einblick in Landtagsarbeit

Interessierte aus dem Landkreis Osnabrück, dem Emsland und der Grafschaft Bentheim besuchten auf Einladung des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Christian Meyer den niedersächsischen Landtag, um sich über Politik und das Parlament im Leineschloss zu informieren.

Besuch im Landtag bietet spannende Einblicke in Parlament und Politik Christian Meyer: „Unsere Demokratie ist eine große Errungenschaft“

Holzminden. Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden hatte zu einem Besuch im Niedersächsischen Landtag eingeladen. Highlight des Tages war die Besichtigung des erst vor knapp einem Jahr neu eingeweihten Plenarsaals des Landtages.

Statement Christian Meyer zur Debatte um die Mindestgröße bei der Polizei sagt

Mindestgrößen sind nicht nur willkürlich und entbehren jeglicher Grundlage, Mindestgrößen sind auch ganz klar diskriminierend. Es kommt auf eine gute Ausbildung, sportliche Fitness und nicht auf die Körpergröße an.

Statement Christian Meyer zur breiten Kritik am Datenschutz-Gesetz der GroKo

Für die BürgerInnen bleiben Verstöße gegen den Datenschutz durch Behörden folgenlos. Wir finden es mit Blick auf Bürgerrechte unverantwortlich, dass SPD und CDU ganz offenbar gemeinsam daran arbeiten, die Landesbeauftragte für den Datenschutz komplett zu entmachten.