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Bürgerrechte

Statement Christian Meyer - Demonstrieren darf keine Frage des Geldbeutels sein

Dass die Organisatoren einer absolut friedlichen Demo gegen das Polizeigesetz jetzt eine saftige Rechnung bekommen, ist ein dreistes Stück aus dem Tollhaus und nicht akzeptabel. Wir halten die rechtliche Grundlage für fragwürdig und sehen im gesamten Vorgang einen einschüchternden Charakter gegenüber der friedlichen Ausübung eines Grundrechtes.

Besuch im Landtag bietet spannende Einblicke in Parlament und Politik Christian Meyer: „Unsere Demokratie ist eine große Errungenschaft“

Holzminden. Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden hatte zu einem Besuch im Niedersächsischen Landtag eingeladen. Highlight des Tages war die Besichtigung des erst vor knapp einem Jahr neu eingeweihten Plenarsaals des Landtages.

Statement Christian Meyer zur Debatte um die Mindestgröße bei der Polizei sagt

Mindestgrößen sind nicht nur willkürlich und entbehren jeglicher Grundlage, Mindestgrößen sind auch ganz klar diskriminierend. Es kommt auf eine gute Ausbildung, sportliche Fitness und nicht auf die Körpergröße an.

Statement Christian Meyer zur breiten Kritik am Datenschutz-Gesetz der GroKo

Für die BürgerInnen bleiben Verstöße gegen den Datenschutz durch Behörden folgenlos. Wir finden es mit Blick auf Bürgerrechte unverantwortlich, dass SPD und CDU ganz offenbar gemeinsam daran arbeiten, die Landesbeauftragte für den Datenschutz komplett zu entmachten.

Pressemeldung Nr. 69 vom

Christian Meyer: Neues Polizeigesetz schwerer Rückschritt für Bürgerrechte

Seit heute ist klar: Innenpolitik in Niedersachsen wird nicht mehr mit ruhiger Hand organisiert – Boris Pistorius vollzieht einen radikalen Kurswechsel und folgt ohne Not dem Ruf der CDU nach Verschärfungen. Die heute vorgestellten Änderungen am niedersächsischen Polizeigesetz sind ein massiver Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.