Pressemeldung Nr. 37 vom

CDU und FDP als „verlängerter Arm der Agrarindustrie“ Erlass zur erleichterten Genehmigung von Großställen „üble schwarzgelbe Polit-Grätsche“

Der von der abgewählten Landesregierung verfügte Erlass zur Genehmigung großer Tierställe stößt auf scharfe Kritik der Landtagsgrünen. „CDU und FDP erweisen sich einmal mehr als verlängerter Arm der Agrarindustrie und versuchen unmittelbar vor dem Ende ihrer Amtszeit in übler Art und Weise die Agrarwende zu torpedieren“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer heute (Freitag) in Hannover. „Diese schwarz-gelbe Polit-Grätsche ist kommunalfeindlich und behindert die örtlichen Genehmigungsbehörden bei ihren Bemühungen, die negativen Auswirkungen der Massentierhaltung einzudämmen.“

Der Grünen-Politiker erinnerte an die Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung, nach der Abwahl keine Fakten mehr schaffen zu wollen. Das Vorgehen sei auch ein Affront gegen die Kommunen, die sich im Vorfeld gegen den Erlass ausgesprochen haben. Viele Landkreise hätten in den letzten Monaten bei Anträgen für neue Schweine- und Geflügelställe die Auflagen zum Immissions- und Keimschutz im Interesse der Gesundheit und des Umweltschutzes hoch angesetzt. Meyer: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Kommunen jetzt durch einen Erlass zur Anwendung niedriger Standards und zum Verzicht auf den Einsatz von Filtern und Keimschutzprüfungen gezwungen werden sollen. Tritt die Verordnung in Kraft, können die Kommunen ihre Auflagen nicht mehr durchsetzen.“

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