Land bestätigt Gesundheitsgefahren durch Ziegenfabrik

Freilauf muss möglich sein / Bau der Abwasserpipeline nach Holzminden weiter unklar

Das Agrarministerium in Niedersachsen sieht die Gefahr einer als Q-Fieber bekannten Ziegengrippeepidemie insbesondere in ländlichen Gebieten im Umfeld infizierter Tierherden. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Christian Meyer im Zusammenhang mit der geplanten Ziegenfabrik im Weserbogen bei Polle hervor. Die Ziegengrippe ist eine besonders in der Nähe von Großstallungen von Milchziegen für den Menschen gefährliche Infektionskrankheit. In den Niederlanden sind daran allein 2009 über 2300 Personen erkrankt und 6 verstorben mit stark steigender Tendenz. Das niedersächsische Agrarministerium weist darauf hin, dass "für den Menschen in Deutschland kein Impfstoff zugelassen ist". Die größte Gefahr ginge von Geburtsprodukten in der Lammzeit aus, die sich als Staub unkontrolliert durch die Luft verbreiten und durch Inhalation auf den Menschen übertragbar sind. Die Landesregierung weist daraufhin, dass im Umfeld von bis zu 2 km um infizierte Massentierhaltungsanlagen eine besonders erhöhte Gefahr für menschliche Infektionen bestünde. Die geplante Haltung von über 7000 Ziegen auf der Domäne Heidbrink liegt direkt am Weserradweg und gegenüber der Gemeinde Polle. Durch infizierte Kleidung und andere Quellen könne auch eine indirekte Übertragung über längere Strecken erfolgen, schreibt das Ministerium.

Der grüne Abgeordnete bezeichnet daher die Planung für eine Ziegenmassenhaltung auf dem Heidbrink weiter als unverantwortbar. "Vom Imageschaden für den Tourismus abgesehen, wäre ein Q-Fieber-Ausbruch im Weserbergland eine erhebliche Gesundheitsgefährdung der umliegenden Bevölkerung und Fahrradfahrer an der Weser." Nach seinen Informationen grassiert die Ziegengrippe in den Niederlanden insbesondere in großen Stallhaltungen mit 2000 bis 3000 Tieren, die auch der Firma Petri aus Glesse als Vorbild für ihr Stallprojekt dienen.

Auch aus Tierschützgründen sei die geplante Stallhaltung von 7000 Ziegen in drei Gebäuden auf der Domäne Heidbrink ein Skandal. Meyer: "Ein Freilauf und Klettermöglichkeiten für die Ziegen sind von der Firma Petri nicht geplant. Die Frage des Verbleibs der überschüssigen ca. 14.000 Lämmer pro Jahr bleibt ungeklärt. Ein "an die Wand klatschen" oder "ertränken" der frisch geborenen überschüssigen Ziegen wäre Tierquälerei in großem Stil! "

Die Landesregierung in Hannover nennt dem Grünen Abgeordneten im Hinblick auf die von der EU geforderte regelmäßige Freilaufhaltung zur Konkretisierung der Vorgaben Stellungnahmen der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz. Danach "sollten Ziegen täglich die Möglichkeit haben, sich auch im Freien aufzuhalten." In Österreich sei ein Weidegang für Ziegen an mindestens 90 Tagen im Jahr und in der Schweiz sogar an 120 Tagen während der Vegetationsphase vorgeschrieben, schreibt das Ministerium.

Die "EU-Empfehlungen für das Halten von Ziegen" seien im Rahmen eines anstehenden Genehmigungsverfahrens vom Landkreis als Genehmigungsbehörde verbindlich heranzuziehen und bei Neubauten umzusetzen, da sie für Deutschland als Vertragspartei rechtswirksam geworden sind. Nach Meyers Einschätzung wäre eine ganzjährige Stallhaltung ohne Auslauf aus Tierschutzgründen nicht genehmigungsfähig, wie auch mehrere andere Rechtsgutachten zeigen. Da die Firma Petri aber noch keinen formalen Bauantrag gestellt habe, weigert sich das Land in ihrer Antwort aber zu der konkreten Genehmigungsfähigkeit des Ziegenprojekt auf dem Heidbrink Stellung zu nehmen. "Da drückt sich das Ministerium um die Antwort", kritisiert Meyer, obwohl das Projekt ja vom Agrarministerium mit dem Domänenverkauf vorangetrieben wurde.

Ebenso sei der Bau der 2,2 Millionen Euro teuren geplanten Abwasserpipeline von Brevörde über die Domäne Heidbrink nach Holzminden weiter unklar. Zwar habe Umweltminister Sander bereits 2006 in "Gesprächen zu den Überlegungen der Firma Petri", deutlich gemacht, dass er den Bau der Transportleitung aus Mitteln der Abwasserabgabe zu fördern beabsichtige, der Wasserverband Ithbörde habe aber immer noch keinen Antrag gestellt.

Bündnis 90/Die Grünen sehen wie die Bürgerinitiative in Polle einen Zusammenhang zwischen dem geplanten Ziegenprojekt, der Abwasserpipeline und den erheblichen Gebührenerhöhungen bei Wasser und Abwasser in der bisherigen Samtgemeinde Polle. Meyer: "Wenn es keinen Zusammenhang zwischen der Ziegenfabrik und dem Bau der Abwasserleitung gebe, wie die Landesregierung schreibt, frage ich mich, warum dann seit 2006 trotz Förderzusage kein Bauantrag gestellt wurde und weiter abgewartet wird. Die Abstimmung im Kreistag am 3. Mai 2010 über die umstrittene Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes entscheidet damit auch über die Zukunft der Abwasserentsorgung und Gebührensteigerungen in der neuen Samtgemeinde Bodenwerder-Polle. Wir Grüne sind dagegen, das die Gebührenzahler in Polle für die einseitigen Interessen der Glesser Firma und die Ziegenfabrik hohe Geldbeiträge bezahlen sollen."

Die Grünen kündigten die Planung einer Veranstaltung mit der Vorsitzenden des Deutschen Ziegenzüchterverbandes an, um über die Vor- und Nachteile des geplanten Projektes zu diskutieren. Die bundesweit organisierten Ziegenhalter hatten sich kürzlich in einer Resolution gegen die Massentierhaltung auf dem Heidbrink und für eine nachhaltig-bäuerliche Ziegenhaltung ausgesprochen.

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