Pressemeldung Nr. 238 vom

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grotelüschen und Sander Schlampereien beim Genmais-Skandal müssen Konsequenzen haben

Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die Aufnahme strafrechtlicher Vorermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz gegen Astrid Grotelüschen und Hans-Heinrich Sander durch die Staatsanwaltschaft Hannover begrüßt.

"Die wochenlangen Versäumnisse und Schlampereien im Agrar- und Umweltministerium müssen rechtliche und politische Konsequenzen haben. Den Landwirten ist durch das genmanipulierte Saatgut ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, für den niemand gerade stehen will", sagte Meyer am Freitag (heute) in Hannover.

Obwohl erste Funde gentechnischer Konstrukte bereits Mitte März vorlagen, haben das Umweltministerium und das Agrarministerium in Niedersachsen sowie deren nachgeordnete Behörden dieses Problem über Wochen nicht bearbeitet und keine Vorwarnungen an die Landwirte herausgegeben. Die dadurch erfolgte nichtgenehmigte Freisetzung gentechnischer Produkte stelle eine Straftat dar, sagte der Grünen-Politiker. Mit einem ausführlichen Rechtsgutachten hatten die Grünen zusammen mit dem Netzwerk Gen-Klage die Staatsanwaltschaft auf mögliche Verstöße gegen das Gentechnikrecht hingewiesen. Meyer: "Als Verantwortliche kommen auch die Minister Sander und Grotelüschen in Frage, zumal sich beide immer wieder mit dem Herunterspielen der Gefahren der Agrogentechnik hervorgetan haben."

Durch die behördlichen Versäumnisse seien nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in anderen Bundesländern über 2000 ha Flächen mit verbotenem Gensaatgut verseucht worden. Die Schäden stiegen nach Angaben der Landwirtschaftskammer allein durch die verspätete Warnung von Mitte Mai auf Mitte Juni von 320 € auf 720 € pro Hektar.

Meyer: "Die Landwirte müssen vor auch in kleinen Mengen genverunreinigtem Saatgut klar geschützt werden, da der Verbraucher ausschließlich gentechnikfreie Lebensmittel verlange."

Die neue Landesregierung müsse endlich organisatorisch sicherstellen, dass auch in Niedersachsen, wie in allen anderen Bundesländern, das Saatgut rechtzeitig untersucht und bei Verunreinigung vor der Aussaat aus dem Verkehr gezogen werde.

Zurück zum Pressearchiv