Pressemeldung Nr. 165 vom

Ministerium belieferte Lobby mit vertraulichen Daten GRÜNE kritisieren Datenschutzverstoß im Dioxinskandal

Die Landtagsgrünen werfen dem Landwirtschaftsministerium vor, im Zusammenhang mit dem Dioxinskandal zur Jahreswende in unzulässiger Weise Daten von landwirtschaftlichen Betrieben an private Stellen weitergegeben zu haben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer hat jetzt den Landesbeauftragten für den Datenschutz eingeschaltet. In einem Schreiben kritisiert der Grünen-Politiker einen "massiven Datenschutzverstoß" und fordert eine Untersuchung des Vorgangs.

Trotz Bedenken im Landesamt für Verbraucherschutz seien auf Weisung des Landwirtschaftsministeriums die betrieblichen Daten von tausenden Betrieben, die vermutlich mit belastetem Futter beliefert worden waren, an die Interessenorganisation Landvolk und den privaten Lebensmittelprüfer QS geliefert worden. "Das verstößt gegen geltende Gesetze", sagte Meyer am Dienstag (heute) in Hannover. Zeitgleich seien den Abgeordneten der Opposition im Rahmen einer vertraulichen Akteneinsicht die betreffenden Daten vorenthalten worden. "Uns wurde erklärt, dass es um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ginge, aber der Agrarlobby wurden die Daten frei Haus geliefert, obwohl sicher kein Einverständnis der betroffenen Landwirte vorlag. Das ist schon ein starkes Stück", sagte der Grünen-Politiker.

Es sei offensichtlich, dass das Ministerium mit diesem Vorgehen um das Wohlwollen der Interessenverbände buhle. Meyer: "Die Lobby wird bedient, während die Verbraucherorganisationen nur dürftige Auskünfte bekommen. Wir fordern Minister Lindemann auf, die Wünsche befreundeter Verbände nicht höher zu bewerten als die Kontrollfunktion der Opposition!"

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