Pressemeldung Nr. 13 vom

Misslungenes Krisenmanagement bei „Tohuwabohu-Minister“ Sander GRÜNE: Landesregierung hat Dioxin-Problem grob fahrlässig unterschätzt

Auch nach der heutigen (Mittwoch) Sondersitzung des Agrarausschusses sehen die Landtagsgrünen den Vorwurf des "misslungenen Krisenmanagements im Dioxin-Skandal" gegenüber der Landesregierung nicht ausgeräumt. "Trotz frühzeitiger Hinweise aus Nordrhein-Westfalen haben die hiesigen Behörden das Problem zunächst massiv unterschätzt und sich weitgehend auf die Angaben der Futtermittelindustrie verlassen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer in Hannover. Nur so sei zu erklären, dass zu spät reagiert wurde und Millionen möglicherweise belastete Eier und vermutlich auch Schweinefleisch in den Handel und auf die Teller der Verbraucher gelangen konnten. "Somit muss sich die Landesregierung vorwerfen lassen, dass sie potenzielle Gesundheitsgefahren durch die Ansammlung des Krebsgiftes mitzuverantworten hat", sagte der Grünen-Politiker. Das amtliche und das Eigenkontrollsystem der Branche hätten auf ganzer Linie versagt; eine grundlegende Kurskorrektur sei überfällig.

Nach Meyers Einschätzung herrscht im zuständigen Ministerium "Tohuwabohu". Zunächst sei die Sperrung von Betrieben ausgeschlossen worden, weil kein Gift in Endprodukte gelangt sein könne, dann hieß es, alles sei gesperrt und trotzdem tauchten immer wieder belastete Eier im Handel auf. Noch gestern sei ausgeschlossen worden, dass Dioxin belastetes Schweinefleisch verzehrt worden sein könnte. "Heute kommt nun die nächste Rolle rückwärts mit dem Eingeständnis, dass nicht bekannt sei, wo die betroffenen Chargen geblieben sind. Mehr Chaos war selten."

Meyer bezeichnete den "Übergangsminister Sander" als "grundsätzlich überfordert". Das zeige sich auch daran, dass der Minister trotz der Ausweitung und der mittlerweile bundesweiten Dimension des Skandals dem Ausschuss nicht persönlich Rede und Antwort stand. Das Land fühle sich im Zweifel offenbar mehr den Interessen der Agrarindustrie als dem Verbraucherschutz verpflichtet. Das müsse sich radikal ändern, sagte der Grünen-Politiker. "Ein Ende des Futtermittelskandals ist nicht in Sicht. Der Fehler liegt im System und ist kein Einzelfall. Wenn es jetzt nicht zur Agrarwende - weg von den industriellen Strukturen hin zur bäuerlichen Landwirtschaft – und zu mehr Verbraucherschutz kommt, wird die schleichende Vergiftung unserer Lebensmittel weitergehen."

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