Pressemeldung Nr. 212 vom

Verpflichtung zur schriftlichen Bestätigung gesetzlich verankern CDU bei Kampf gegen Telefonterror halbherzig

Die Landtagsgrünen haben der CDU-Fraktion nach der heutigen (Donnerstag) Plenar-Debatte um den besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor belästigender Telefonwerbung vorgeworfen "nur halbherzig zu agieren".

"Zum effektiven Schutz vor Telefonterror gehört die gesetzlich verankerte Verpflichtung zur schriftlichen Bestätigung telefonisch abgeschlossener Verträge", sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher Christian Meyer. Dieser wichtige Punkt fehle in der dazu veröffentlichten Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion.

Die Telefonwerbung nehme ein unerträgliches Ausmaß ein, sagte der Grünen-Politiker, ahnungslose Verbraucher würden massiv zum Abschluss von Verträgen gedrängt. Daher sei eine rechtliche Verbesserung durch die Pflicht einer nachträglichen schriftlichen Bestätigung von - aus unerwünschten Telefonanrufen resultierenden - Verträgen sinnvoll. So bekomme auch der Verbraucher mehr Bedenkzeit als in einem hektischen Telefongespräch.

Meyer wies darauf hin, dass auch die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bremen die schriftliche Bestätigung telefonisch abgeschlossener Verträge fordern. "Wenn es die CDU in Niedersachsen ernst meint mit dem Schutz der Verbraucher und der ehrlichen Unternehmen, muss sie sich dem Antrag der Grünen-Fraktion anschließen und die Initiative der drei Bundesländer unterstützen."

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