Pressemeldung Nr. 205 vom

Schärfere Konsequenzen bei Verstößen gegen Lebensmittelhygiene gefordert Landesregierung schwächt Verbraucherschutz

Die Landtagsgrünen haben nach der Vorstellung des ersten niedersächsischen Verbraucherschutzberichtes schärfere Konsequenzen bei Verstößen gegen Lebensmittelhygiene und Tierschutz und eine bessere Beratung der Verbraucher gefordert. "Die erheblichen Missstände im Bereich der Lebensmittelhygiene erfordern eine stärkere persönliche Haftung der Verantwortlichen und die namentliche Nennung der schwarzen Schafe.  Zugleich müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben bei der Aufdeckung von Verstößen besser geschützt werden", sagte der für Verbraucherschutz zuständige Abgeordnete Christian Meyer am Freitag (heute) in Hannover.

Der Grünen-Politiker warf Minister Ehlen vor, sich mit seinem Bericht auf Lebens- und Futtermittelsicherheit  zu beschränken und gleichzeitig den Verbraucherschutz zu schwächen. "Dabei sind gut informierte und kritische Konsumenten der beste Schutz vor verdorbenen Lebensmitteln oder unseriösen Angeboten." Meyer kritisierte, dass die CDU-FDP-Landesregierung in ihrer Regierungszeit die Zuschüsse für die Verbraucherverbände von 1,6 Millionen Euro auf 1 Million Euro gekürzt habe. Mit nur 18 Cent pro Einwohner für die Verbraucherberatung belege das Land den vorletzten Platz bundesweit. Die Zahl der unabhängigen Beratungsstellen sei im Flächenland Niedersachsen von 28 im Jahr 2003 auf 20 gesunken.

Die Grünen fordern mit einem Entschließungs-Antrag im Landtag die Rücknahme der Kürzungen und einen wirksamen Schutz gegen belästigenden Telefonterror durch mehr Verbraucherrechte.

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