Pressemeldung Nr. 193 vom

Mit Widerspruchsrecht und Klagebefugnis Verbraucherrechte stärken GRÜNE wollen Telefonterror der Werbefirmen stoppen

Die Landtagsgrünen wollen dafür sorgen, dass der Kampf gegen unerwünschte Telefonwerbung verstärkt wird. "Den Verbrauchern müssen mehr Rechte eingeräumt werden, damit sie sich gegen die unlauteren Methoden der Werbetreibenden besser wehren können", sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher Christian Meyer am Dienstag (heute) in Hannover. Die Grünen wollen das Widerspruchsrecht und die Klagebefugnis stärken. Danach würden Verträge, die aus Werbeanrufen resultieren, ohne nachträgliche schriftliche Bestätigung des Kunden ungültig. "Das schiebt dem Telefonterror einen Riegel vor und macht ihn unattraktiv", sage Meyer. Eine parlamentarische Initiative fordert die Landesregierung auf, sich in diesem Sinne im Interesse der Verbraucher und der ehrlichen Unternehmen einzusetzen. Aktuell liegt im Bundesrat ein Antrag aus Baden-Württemberg vor und in den Landtagen von NRW und Bremen gab es kürzlich parteiübergreifende Initiativen gegen das wachsende Problem.

Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass nach Angaben der Gesellschaft für Konsumforschung allein 2006 über 300 Millionen Werbeanrufe getätigt wurden; die Tendenz ist steigend. "Das sind 820.000 Belästigungen pro Tag, mit denen sich Unternehmen mittels unlauterer Praktiken einen Wettbewerbsvorteil erschleichen wollen", sagte Meyer. Gerade ältere und uninformierte Marktteilnehmer würden dabei immer wieder überrumpelt. Trotz eines 2004 erfolgen Verbotes sei die Rechtslage weiterhin unklar. Der im Plenum in der nächsten Woche vorliegende Entschließungsantrag mit der Überschrift "Telefonterror stoppen – Verbraucherschutz bei unerwünschter Telefonwerbung stärken" soll Abhilfe schaffen. Darin fordern die Grünen auch eine deutliche Verschärfung des Strafmaßes und das Verbot der Rufnummerunterdrückung bei unerwünschten Werbeanrufen.

Meyer kritisierte in diesem Zusammenhang auch die massiven Kürzungen bei den Verbraucherberatungsstellen von 1,6 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 1 Million Euro im Jahr 2007. Dadurch habe sich die Zahl der Beratungsstellen in Niedersachsen von 28 auf 20 verringert.

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