Pressemeldung Nr. 354 vom

Mangelnder Einsatz gegen Telefonterror kritisiert Niedersachsen Schlusslicht beim Verbraucherschutz

Eine Anfrage der Landtagsgrünen hat bestätigt, dass die andauernden Kürzungen der schwarz-gelben Landesregierung dazu geführt haben, dass das Land Niedersachsen beim Verbraucherschutz einen der letzten Plätze einnimmt. Durch die massive Mittelkürzung bei der flächendeckenden Beratung habe seit 2003 jede dritte Verbraucherzentrale im Land ihre Pforten schließen müssen, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher Christian Meyer am Montag (heute) in Hannover. Während zum Beispiel in Sachsen 68 Cent je Einwohner für die Verbraucherzentralen zur Verfügung gestellt werden, sind es in Niedersachsen nur noch 20 Cent. "Das ist gerade angesichts von zunehmenden dubiosen Finanzangeboten, Imitatprodukten, Telefonterror und Lebensmittelskandalen deutlich zu wenig. Eine starke, unabhängige Beratung ist notwendiger denn je."

Auch beim Thema belästigender Telefonwerbeanrufe habe die Landesregierung sich einseitig auf die Seite der Wirtschaft geschlagen. So sei die von anderen Bundesländern geforderte schriftliche Bestätigung telefonischer Verträge von Niedersachsen im Bundesrat nicht unterstützt worden. Dadurch sei diese Form des Telefonterrors weiterhin ein Ärgernis für viele Bürgerinnen und Bürger. "Wenn es bei Ihnen Tag und Nacht unerwünscht klingelt, können Sie sich direkt bei Ministerpräsident Wulff bedanken", sagte der Grünen-Politiker.

Meyer kündigte an, bei den Änderungsvorschlägen zum Landeshaushalt 2010 die Rücknahme der Kürzungen für die Verbraucherzentralen zu beantragen. Auch eine Verschärfung des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung müsse dringend in Angriff genommen werden. Ein entsprechender Landtagsantrag der Grünen "schmort" seit über einem Jahr in den Ausschüssen

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