Pressemeldung Nr. 118 vom

Landesregierung verweigert Intensivierung der Lebensmittelkontrollen Agrarministerkonferenz ohne Konsequenzen aus Dioxin-Skandal

Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass Bund und Länder bei der heute (Donnerstag) beginnenden Agrarministerkonferenz zum Dioxin-Skandal offenbar auf ernsthafte Konsequenzen weitgehend verzichten.

"Von den zahlreichen Ankündigungen wird kaum etwas umgesetzt. So sind weder ein Haftungsfonds der Futtermittelindustrie, noch die von Niedersachsen geforderte Einfärbung von Industriefetten oder eine Verstärkung der Kontrollen der Futtermittelbranche umgesetzt worden", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer in Hannover. Obwohl der Schwerpunkt des Dioxin-Skandals in Niedersachsen lag, weigere sich die Landesregierung, die Zahl der Futtermittelkontrolleure und Laborkapazitäten aufzustocken. "Es bleibt das Geheimnis von Minister Lindemann, wie bei über 50.000 Betrieben intensivere Kontrollen mit weiterhin nur 14 amtlichen Futtermittelkontrolleuren und gleichbleibenden Laborkapazitäten sichergestellt werden sollen", sagte der Grünen-Politiker. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Agrarlobby weiter vor Belastungen geschont werden solle.

Es sei "vollkommen unakzeptabel", dass die von der Opposition vor sieben Wochen beantragte Akteneinsicht zum Dioxin-Skandal weiterhin nicht ermöglicht worden sei. Laut Landesverfassung müsse die Regierung einem solchen Begehren unverzüglich nachkommen. Meyer: "Das Ministerium hat offenbar einiges zu verbergen und scheint darauf zu hoffen, dass die öffentliche Aufmerksamkeit der Medien nachlässt."

Auch die vielen Pannen und Fehler in den Landesbehörden während des Dioxin-Skandals blieben weiter unbearbeitet. Meyer: "Agrarminister Lindemann verfährt nach dem Motto Augen zu und durch. Einen Vorrang für den Verbraucherschutz gibt es nur in Sonntagsreden, aber nicht in der Realität. Die nächste Lebensmittelpanscherei ist damit so sicher wie das Amen in der Kirche. Ein Systemwechsel weg von der industriellen Billigproduktion hin zur ökologischen Qualitätslandwirtschaft ist lange überfällig."

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