Pressemeldung Nr. 7 vom

System der Eigenkontrollen begünstigt Missbrauch Grüne zum Dioxin-Skandal: Grundlegende Wende in der Agrarpolitik überfällig -

Als Konsequenz aus dem neuerlichen Dioxin-Skandal fordern die Landtagsgrünen eine grundsätzliche Wende in der Agrarpolitik. "Das staatliche Versagen und die Tatsache, dass es keine frühzeitige Aufdeckung der illegalen Machenschaften gab, sind nur Symptome für die Gefahren des offenbar undurchschaubaren Dschungels der hochkomplexen Agrarindustrie", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer am Freitag (heute) in Hannover. Die monatelang unbemerkt erfolgte Beimischung hochgiftiger Stoffe in das Futter von Millionen Tieren zeige die ganze Anfälligkeit eines Systems, das auf Massentierhaltung, Industrialisierung und Billigproduktion setzt. In der anstehenden Debatte über die Neuordnung der EU-Agrarsubventionen müsse die Landesregierung sich endlich für die Förderung einer bäuerlichen, ökologischen und bodengebundenen Tierhaltung einsetzen. Meyer: "Das wäre der beste Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz."

Es sei alarmierend, dass das Kontrollsystem fast ein ganzes Jahr lang nicht funktioniert habe. Meyer: "Das Prinzip der Eigenkontrolle hat versagt!" Die aktuelle Praxis begünstige die Möglichkeit, missliebige und belastende Messergebnisse vor den Behörden zu verheimlichen. Meyer: "Einmal mehr hat sich gezeigt, dass die Landwirte und die Konsumenten zu Opfern der Machenschaften großer Futtermittelkonzerne werden!" Das Vertuschen von Grenzwertüberschreitungen in Futterfetten sei offenbar dauerhafte Praxis. "Wir brauchen daher unbedingt ein neues staatliches Kontrollsystem, das in der Lage ist, solche Schweigekartelle zu brechen", sagte der Grünen-Politiker. Nur 14 staatliche Futtermittelkontrolleure in Niedersachsen bei 50.000 mit Tiernahrung arbeitenden Betrieben könnten nicht wirksam gegen Verstöße vorgehen und hätten auch kaum eine abschreckende Wirkung.

Die Grünen erneuerten ihre Forderung nach einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Januar-Plenum des Landtages und werden ihre Forderungen für eine Agrarwende in Niedersachsen mit einem eigenen Entschließungsantrag vorstellen.

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