Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 36 vom

Natura 2000 Christian Meyer: Ausführungshinweise des Landes riskieren hohe Strafzahlungen an die EU

„Die Natura 2000-Gebiete sollen wertvolle Arten und Lebensräume schützen. Die Umsetzung in Niedersachsen ist jedoch längst überfällig. Die Kommunen haben sich unter Rot-Grün verpflichtet, bis Ende 2018 einen wirksamen hoheitlichen Schutz sicherzustellen.“

Urteil Stickoxid-Problem Christian Meyer: Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Verursacher ohne Wenn und Aber

Für saubere Luft in den Städten können Fahrverbote angeordnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute (27. Februar 2018) entschieden. Der für Osnabrück zuständige Grünen-Abgeordnete Christian Meyer kritisiert die bisherige Arbeitsverweigerung der Bundes- und Landesregierung und fordert, die Autokonzerne zu Hardwarenachrüstungen zu verpflichten:

 

„Fahrverbote drohen, Autokonzerne wiegeln weiter ab – und was macht die Politik? Das fragen sich zurecht die Dieselfahrer und Kommunen, die die Sache nun ausbaden sollen. Wir fordern Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Verursacher ohne Wenn und Aber!“ Außerdem müsse die blaue Plakette kommen und mehr Fördergelder für den ÖPNV zur Verfügung gestellt werden.

Grüner Zukunftstag – Jetzt bestimme ich! Christian Meyer: Landtagsfraktion lädt 25 Mädchen nach Hannover ein

Zum Zukunftstag lädt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen auch in diesem Jahr 25 Mädchen in den Landtag nach Hannover ein. Die Mädchen erwartet ein buntes Programm rund um den Politikbetrieb: Sie werden den Landtag kennenlernen, mit Abgeordneten sprechen, selbst eine Fraktion bilden und sogar eine Plenardebatte führen. „Bei uns reden Mädchen nicht nur über Politik, sondern sie machen sie selbst“, sagt der für die Region zuständige grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer.

Gefährliche Keime in Gewässern – Weser-Ems wegen Tierhaltung besonders betroffen Christian Meyer: Reserveantibiotika nicht in der Tiermast einsetzen

Aktuelle Studien haben ergeben, dass sich in vielen Gewässern Niedersachsens gefährliche, multiresistente Keime befinden. Die Proben wurden auch in Osnabrück und im Raum Cloppenburg genommen. Der für die Region zuständige GRÜNE Landtagsabgeordnete Christian Meyer sieht akuten Handlungsbedarf.

Pressemeldung Nr. 22 vom

Grüne für Stärkung der Weideförderung Christian Meyer: Wölfe abschießen ist billiger Populismus

Alle grünen Landtagsfraktionen sprechen sich in einem gemeinsamen Papier für mehr Hilfen für Weidetierhalter, Herdenschutz, Weideprämien und Wissenschaftlichkeit im Umgang mit dem Wolf aus. Ein pauschales Töten und eine Aufnahme ins Bundesjagdrecht wird einmütig abgelehnt.

Pressemeldung Nr. 15 vom

Dringliche Anfrage Sharoudi Christian Meyer: Grüne prüfen weitere parlamentarische Schritte zur lückenlosen Aufklärung

„Niedersachsen darf nicht zum Heilsanatorium für Menschenrechtsverbrecher und Diktatoren werden! Menschenrechte gelten überall und Strafverfolgung für Taten im Ausland ist auch in Deutschland möglich.“

Pressemeldung Nr. 12 vom

Ämter für regionale Landesentwicklung Grüne: Erfolgsmodell darf nicht an Ressortstreitigkeiten der GroKo scheitern

„Es war und ist ein Erfolgsmodell die verschiedenen Teile der EU-Förderung gemeinsam und zielgerichtet in den ÄrL zu verwalten. Damit ist Niedersachsen Vorbild für viele andere Bundesländer.“

Pressemeldung Nr. 3 vom

Beziehungen zum Iran Christian Meyer: Niedersachsen darf nicht das Heilsanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind überall und konsequent zu verfolgen. Die Vorwürfe gegen Herrn Schahrudi müssen strafrechtlich geprüft und es muss ihnen gegebenenfalls energisch nachgegangen werden. Niedersachsen darf nicht das Heilsanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein.“

Pressemeldung Nr. 169 vom

Landesregierung lenkt beim Wolf endlich ein Christian Meyer: Angedachte Weideprämie wichtig zur Förderung der Tierhalter

"Statt Populismus gegen den Artenschutz kehrt nun in der Landesregierung endlich Vernunft ein und der realistische und ehrliche Umgang mit dem Wolf den Stefan Wenzel begonnen hat, wird von der Groko fortgesetzt. Forderungen nach wolfsfreien Zonen sind nicht nur rechtswidrig, sondern waren ein unhaltbares Wahlkampfversprechen insbesondere der CDU."

Pressemeldung Nr. 166 vom

Proteste gegen Positionen der AfD Christian Meyer und Belit Onay: Wasserwerfereinsatz bei friedlicher Sitzblockade war unnötig und unverhältnismäßig

Das Agieren einzelner Polizeibeamter gegen friedliche Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer muss dringend weiter aufgearbeitet werden. Dass es bei der Räumung der legitimen Protestform einer Pyramide zu schweren Verletzungen wie einem doppelten Beinbruch kam, wird zurecht strafrechtlich überprüft. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit gilt auch für gewaltfreie Sitzblockaden.“