Pressemitteilungen

Statement Christian Meyer: Vorläufiges Aus für neuen Rundfunkstaatsvertrag - Schwarzer Tag für die Demokratie

„Es ist fatal für die Demokratie und die Rundfunkfreiheit, dass die CDU aus Angst vor der AfD den von allen Ministerpräsidenten vereinbarten Rundfunkstaatsvertrag heute verhindert hat.“

Statement zu TOP 35 Meyer: Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht bei ganzjähriger Schonzeit ist falsch und populistisch

Die Bilanz von Minister Olaf Lies in der Wolfspolitik in drei Jahren Amtszeit ist desaströs und gescheitert. Kein einziger Wolf wurde in drei Jahren gefangen und besendert, kein Problemwolf entnommen und keine Weidetierprämie für Rinder und Schafe, wie von den Grünen und den Tierhaltern gefordert, eingeführt. Immer noch warten viele Landwirte auf Hilfen vom Land.

Über 3000 gültige Unterschriften im Landkreis Vechta GRÜNE: „Volksbegehren Artenvielfalt führt erfolgreich zum Gesetz"

Endlich mehr Artenschutz in Niedersachsen! Bewirkt hat dies das von Grünen, NABU, Imkerverbänden und weiteren mehr als 200 Verbänden gestartete Volksbegehren zur Artenvielfalt. Im Landkreis Vechta wurde eine Rekordzahl von Unterschriften gesammelt.

Statement Meyer: Neue Wolfsverordnung hilft nicht weiter und ist rechtlich fragwürdig

Es bleibt dabei: Auch künftig dürfen nach höchstrichterlichen Urteilen in Niedersachsen nicht beliebig Wölfe in einem Revier getötet werden, sondern nur einzelne Problemwölfe. Wer einen zur Jagd freigegebenen Problemwolf vor einem Abschuss nicht sicher identifiziert, macht sich also strafbar.

„Wolf wird zum Seehund – sonst ändert sich nix“ Grüne kritisieren hilflose Symbolpolitik am Jagdrecht

„CDU und SPD betreiben beim Wolf weiterhin planlosen Aktionismus. Die jetzt vereinbarte Aufnahme des Wolfs ins niedersächsische Jagdgesetz, ändert am bundesrechtlichen Schutzstatus des Wolfs nichts.“

Statement Christian Meyer: Erfolg für die Unterstützer des Volksbegehrens Artenvielfalt

„Gratulation an alle Unterstützer*innen des Volksbegehrens Artenvielfalt. Dank des großen Zuspruchs schon in der ersten Phase konnte jetzt ein erster Teilerfolg für den Naturschutz in Niedersachsen erreicht werden.“

Statement Grüne: Täglich grüßt die Wolfsverordnung

„Einmal mehr kündigt Umweltminister Olaf Lies den Abschuss von Problemwölfen an, nachdem schon der Ministerpräsident mehr Abschüsse gefordert hat.“

Statement Christian Meyer: Viel Kritik an unzureichenden Regeln zur Artenvielfalt

„Die Groko-Planungen zum Naturschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt sind unzureichend und fallen hinter das Volksbegehren Artenvielfalt weit zurück.“

GRÜNE: „Deponie im Ith stehen viele Umweltgründe entgegen“

Ith. Zur geplanten Deponie Schanzenkopf im Landschaftsschutzgebiet bei Bisperode hat der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christian Meyer erneut das Umweltministerium nach dem Sachstand befragt.