Pressemitteilungen

Statement Christian Meyer: Landesregierung lässt öffentlichen Dienst ausbluten Beamtenbund und Richterbund

„Der öffentliche Dienst in Niedersachsen liegt im Ländervergleich weiterhin gerade bei den unteren Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst weit hinten und ist deshalb unattraktiv.“

Statement Christian Meyer: Land muss endlich selbst bauen, sanieren und vermieten

Wir begrüßen, dass die SPD nach DGB und Grünen nun ebenfalls sich für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ausspricht, nachdem die frühere NILEG 2005 unter Schwarz-Gelb verkauft wurde. Wir Grüne haben bereits im letzten Jahr einen Antrag für die Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft in den Landtag eingebracht.

Statement Christian Meyer: Bürokratische Hürden für Wohnungsbau absenken - Nicht die Lebensqualität

„Den großen Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum in Niedersachsen bekämpft man nicht, in dem man die Lebensqualität durch weniger Spielplätze absenkt oder an barrierefreien Wohnraum spart.“

Statement Christian Meyer: Lies muss Fehler bei Mietpreisbremse umgehend beheben

„Das zuständige Bauministerium weiß seit längerem, dass die Mietpreisbremse in vielen niedersächsischen Kommunen ohne die korrekt veröffentlichte Begründung ungültig ist.“

Statement Grüne lehnen erneute Verschärfung des Polizeigesetzes ab

Bereits kurz nach Inkrafttreten muss die Groko ihr miserables und verfassungswidriges Polizeigesetz schon wieder in wesentlichen Punkten ändern. Auch die heutigen Korrekturen bei der Ausweitung der Schleierfahndung und der Kennzeichenerfassung greifen tief in die Grund- und Bürgerrechte ein und sind nicht verfassungskonform.

Pressemeldung Nr. 100 vom

Akute Wohnungsnot in Niedersachsen Christian Meyer: Mit Landeswohnungsbaugesellschaft schnell erschwinglichen Wohnraum schaffen

In immer mehr Städten und Gemeinden fehlt bezahlbarer Wohnraum und die Mieten steigen. Wohnen wird auch in Niedersachsen für immer mehr Menschen zur Armutsfalle. Die Zahl der Sozialwohnungen sank trotz aller Bekundungen von Bauminister Olaf Lies (SPD) insbesondere in den vergangenen zwei Jahren kontinuierlich – zusammengerechnet ging jede 10. Wohnung verloren.

Pressemeldung Nr. 94 vom

Grüne schlagen gerechtes Fördermodell für soziale Wärmewende in Niedersachsen vor Christian Meyer: Niedersachsen braucht endlich Investitionen in sozial gerechten Klimaschutz in Gebäuden

Etwa 30 Prozent der Treibhausgasemissionen stammen in Deutschland aus dem Gebäudesektor und dem Heizen mit Öl und Gas. Nur 14 Prozent des Wärmebedarfs in Gebäuden wird mit Erneuerbarer Wärme gedeckt und stagniert seit langem.

Pressemeldung Nr. 89 vom

Soziale Klimaschutzoffensive für Gebäude in Niedersachsen Grüne: Fair und klimaneutral wohnen

Wir Grünen wollen die soziale und ökologische Wärmewende. Gerade für einkommensschwache Gruppen und Mieter von Sozialwohnungen wollen wir mittels staatlicher Förderung Gebäude energetisch sanieren und auf erneuerbare Wärme umstellen.

Statement - Korrigiert Christian Meyer: Gesetzentwurf zum menschenwürdigen Wohnen völlig unzureichend und skandalös

Viel zu spät reagiert die Große Koalition jetzt auf menschenunwürdige Zustände in vielen Mietwohnungen wie im Wollepark Delmenhorst, auf Überbelegungen und fehlende sanitäre Einrichtungen bei in der niedersächsischen Fleischindustrie. Noch im Frühjahr wurden entsprechende Forderungen der Grünen im Landtag abgelehnt.

Pressemeldung Nr. 87 vom

Vergebliche Wolfsjagd Christian Meyer: Land soll lieber in Prävention als teure Wolfsjagd investieren

Umweltminister Olaf Lies hat sich mit der ständigen Wiederholung der Abschussgenehmigung für den Rodewalder Wolf verrannt. Immerhin räumt er ein, dass überprüft wird, ob die ständigen Verlängerungen weiterhin fachlich notwendig sind, da der Wolf kaum weitere Schäden verursacht hat.