Pressemitteilungen

Statement Christian Meyer zum Verbot von langen Tiertransporten

Es ist skandalös, dass sich Niedersachsen dem Exportstopp lebender Rinder in bestimmte unsichere Staaten nicht anschließen will. Niedersachsen wird damit zum Schlupfloch und hauptverantwortlich für tierquälerische Lebendtiertransporte.

Statement Christian Meyer zur freien Meinungsäußerung und Medienfreiheit

"Nach einer herben Wahlniederlage nun Wahlaufrufe von Youtubern einschränken zu wollen zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis der CDU-Parteivorsitzenden. Das ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern hochgefährlich für unsere Freiheitsrechte."

Statement Christian Meyer zu der geplanten Lockerung für das Töten von Wölfen

Statt mit dem Rotkäppchensyndrom Panik vor dem Wolf zu schüren, wie es CDU und SPD mit ihren immer neuen Ankündigungen tun, wäre eine Weidetierprämie in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich für Rinder, Schafe und Ziegen wie es die Grünen fordern, eine viel wichtigere und sinnvollere Hilfe.

Statement Grüne zur ersten Online-Petition "Römerlager statt Kiesabbau"

Minister Thümler muss endlich dem Kulturschatz Römerlager Vorrang vor dem schnöden Kiesabbau geben. Es wäre unerträglich, wenn diese wichtige und bestens erhaltene Lagerstätte von einst 20.000 Legionären dem Kiesbagger zum Opfer fallen würde.

Pressemeldung Nr. 50 vom

Erneute Abschussverlängerung Rodewalder Wolf Christian Meyer: Hilfloser Minister verlängert grundlos Frist für Wolfsabschuss

Beim Rodewalder Wolf bleibt die Begründung fortgesetzter Nutztierrisse mehr als fraglich, da seit Wochen keine neuen Risse mehr gemeldet wurden. Anscheinend wurde der vom Land geförderte Herdenschutz in der Region endlich verbessert.

Pressemeldung Nr. 46 vom

Natur- und Artenschutz Christian Meyer: Schottergärten verstoßen gegen Bauordnung

„Die Rechtslage zu Schottergärten in Niedersachsen ist klar pro Biene. In Niedersachsen können und müssen die Kommunen schon jetzt gegen artenarme Stein- oder Schotterflächen vorgehen.“

Statement Christian Meyer zur zusätzlichen Wohnraumförderung durch die Landesregierung

Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau ist ein begrüßenswerter Schritt. Er wird aber nicht reichen, um die akute Wohnungsnot und den Verlust an Sozialwohnungen zu beheben. Schon bisher sind die Milliarden-Fördermittel des Landes nicht gänzlich abgerufen wurden, weil die Immobilienwirtschaft nicht ausreichend in sozialen Wohnungsbau mit langfristiger Mietbindung investieren wollte.

Pressemeldung Nr. 41 vom

Volksbegehren Insektenschutz Christian Meyer: Was unternimmt Niedersachsen zur Rettung der Bienen?

Da die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion das bayrische Volksbegehren begrüßt hat, gehen wir davon aus, dass auch hier nun ein Bienenschutzgesetz auf den Weg gebracht wird. Die Bremser - vor allem im Agrarministerium - müssen endlich einsehen, dass Landwirtschaft nicht gegen die Natur funktionieren kann.

Pressemeldung Nr. 36 vom

Landtagsabstimmung zum Wohnraumschutz Christian Meyer: GroKo-Gesetz fehlen Eingriffsmöglichkeiten gegen schlechte Wohnverhältnisse

Der Landtag stimmt am 27.3.2019 über einen Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ab. Die Grünen stellen einen Ergänzungsantrag zur Abstimmung.

Pressemeldung Nr. 33 vom

GRÜNE gegen Uploadfilter Christian Meyer: Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz

In der kommenden Woche steht im EU-Parlament die entscheidende Abstimmung über die Urheberrechtsreform an. Grüne und FDP im Niedersächsischen Landtag sprechen sich in einem gemeinsamen Antrag gegen den dortigen Artikel 13, den sogenannten Uploadfilter aus.