Grünen-MdL-Meyer kritisiert Verschwendung von Steuergeldern und Abwassergebühren Verkauf der Domäne Heidbrink für Ziegenhaltung weiterhin fraglich

Der Verkauf der Landesdomäne Heidbrink an das Unternehmen Petri für den Bau von Europas größter Massentierhaltung von Ziegen ist immer noch nicht entschieden. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Meyer hervorgeht, ist der Kaufvertrag für 3,4 Millionen Euro auch nach zwei Jahren Verhandlungen immer noch nicht unterschrieben. Auf Bitte des Unternehmens Petri soll im Vertrag auch einseitig die Möglichkeit der Rückabwicklung des Kaufs innerhalb von 12 Monaten nach Betriebsübergabe eingeräumt werden, da die Baugenehmigung fraglich ist und auch noch keine abschließende Einigung mit dem derzeitigen Pächter erzielt wurde.

Die Grünen fordern seit langem, von diesem überdimensionierten und aus Sicht des Tierschutzes bedenklichen Ziegenprojekt Abstand zu nehmen und auch andere potentielle Investoren zum Zuge kommen zu lassen. Die Landesregierung bestätigt, dass ihr ein höheres Kaufangebot seit Juni 2008 vorliegt, für das keine 2,4 Millionen teuer Abwasserpipeline zur Kläranlage nach Holzminden benötigt würde. Für diese Abwassertransportleitung soll der Wasserverband Ithbörde 1,2 Millionen Subventionen von der Landesregierung erhalten, während Landkreis und Samtgemeinde Polle weitere Steuergelder hinzuschiessen. Die Förderung dafür war allerdings auf einen Baubeginn in 2008 begrenzt und auch nur bis Ende 2008 wollte das Land an einem Domänenverkauf für die Haltung von bis zu 7000 Ziegen auf der Domäne festhalten.

Meyer kritisierte die Subvention für die umstrittene Ziegenfarm bei Polle deutlich, deren Zustandekommen rechtlich weiterhin sehr fraglich ist. So sei die Zusage durch Minister Sander angeblich bereits 2006 mündlich erfolgt, weil da noch eine alte Richtlinie in Kraft war, mit der dies überhaupt förderfähig war. "Nach der heute gültigen Landesrichtlinie wäre eine solche Subvention kommunaler Abwasserentsorgung ausgeschlossen, weil Unternehmen wie jeder andere auch selbst für die von ihnen verantwortenden Abwässer verantwortlich sind und nicht der Steuer- oder Gebührenzahler", so Meyer.

Wieso eine Überschreitung der im Förderbescheid genannten Bedingungen, dass der Baubeginn noch 2008 hätte erfolgen müssen, keinerlei Konsequenzen hat, will die Grüne Landtagsfraktion von unabhängigen Experten überprüfen lassen.

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