Landesregierung beantwortet Anfrage des Abgeordneten Christian Meyer (GRÜNE) zur Domäne Heidbrink und Gebührenerhöhung in Polle Transportleitung für Ziegenfarm beeinflusst die Abwassergebühren in Polle

Polle. Auf zehn Seiten antwortet die niedersächsische Landesregierung jetzt auf Nachfragen des grünen Landtagsabgeordneten Christian Meyer zu den Gebührensteigerungen in der Samtgemeinde Polle und einem möglichen Zusammenhang mit dem Kauf der Domäne Heidbrink durch die Firma Petri, die dort 7000 Ziegen halten will. In der Antwort räumt die Landesregierung grundsätzlich ein, dass die Gestaltung der Abwassergebühren des Wasserverbandes Ithbörde "generell durch eventuelle finanzielle Förderungen beeinflusst" wird. "Die durch eine Förderung abgedeckten Investitionsanteile müssten ohne Förderung aus dem Gebührenaufkommen finanziert werden", schreibt die Landesregierung. 

Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer kritisierte, dass die fehlenden Kosten der millionenschweren Transportleitung anscheinend doch auf die Gebührenzahler umgelegt werden sollen: "Damit bezahlen die Bürgerinnen und Bürger für eine umstrittene Ziegenfarm gegenüber der Poller Burg, die mit Tierschutz und Landschaftsschutz schwer zu vereinbaren ist." Wieviel die Gebührenzahler durch den Bau der 2,1 Millionen Euro teuren Transportleitung für die Abwässer der Molkerei Petri zur Kläranlage nach Holzminden belastet werden, dazu verweigern Landesregierung und Wasserverband die Antwort. Auch die teilweise Förderung aus dem Umweltministerium ist weiter unklar. Laut Antwort der Landesregierung wurde der Förderantrag des Wasserverbandes zwar bereits am 28.11.2007 gestellt, "die zur Prüfung des Antrags notwendigen Unterlagen wurden aber noch nicht vorgelegt". Ein Bauantrag für die mehrere Kilometer lange Transportleitung von Polle nach Holzminden sei ebenfalls noch nicht gestellt worden. Die konkrete Planung stehe noch aus. 

Das Umweltargument für die indirekte Förderung der Pipeline und des Ziegenhofes hält Meyer für vorgeschoben. Meyer: "Wieso die bloße Verschiebung der Abfallfracht von der Kläranlage Brevörde zur Kläranlage Holzminden, die Gewässergüte der Weser verbessern würde, bleibt unbeantwortet und ist mit den Förderrichtlinien unvereinbar." 

Auch der Bau von Europas größter Massenhaltung von Ziegen auf der Domäne ist weiter unsicher. Lediglich der Kaufpreis von 3,4 Millionen Euro wurde inzwischen abgewickelt. Obwohl der Grundsatzbeschluss für den Verkauf der Domäne bereits 2006 im Landtag von CDU/FDP gegen die Stimmen von Grünen und SPD gefasst wurde, ist nach Auskunft der Landesregierung "eine abschließende Sicherheit über die Baugenehmigung der vorgenannten Stallgebäude noch nicht gegeben. Eine Vereinbarung mit dem Domänenpächter über die Kooperation hinsichtlich der Ziegenhaltung liegt ebenso noch nicht vor." Gründe für die bislang nicht stattgefundene Einigung mit dem Pächter und den fehlenden Bauantrag für die Stallanlagen nennt die Antwort nicht. Ohne abschließende Genehmigung der Ziegenställe und einer Einigung mit dem Pächter hat die Firma Petri das Zugeständnis, bis zu einem Jahr nach Erfüllung dieser Voraussetzungen ohne Angabe von Gründen vom Kauf zurückzutreten und das Geld wiederzubekommen.

Die Grünen lehnen den Verkauf der Landesdomäne und die Realisierung des Ziegenprojekts auf der Domäne Heidbrink aus Gründen des Umwelt- und Tierschutzes weiterhin ab. In einer neuen Anfrage will Meyer sich dafür einsetzen, dass die Landesregierung wenigstens den Denkmalschutz für die dort betroffenen Gebäude im Poller Weserbogen sicherstellt. Studierende des Fachhochschule Holzminden hatten in umfangreichen Untersuchungen nachgewiesen, dass der historische Rinderstall zu vertretbaren Kosten saniert und damit erhalten werden könnte. Außerdem dient er als Anschauungsunterricht für historische Handwerkskunst.

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