Pressemeldung Nr. 77 vom

Minister Sander als Umwelt-Ignorant unterwegs Reduzierung der Salzbelastung in Flüssen und in der Nordsee länderübergreifend organisieren

Die Landtagsgrünen haben die Niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aufgefordert, die Experten-Vorschläge zur Reduzierung der Salzbelastung in Flüssen und in der Nordsee nicht länger zu blockieren. Umweltminister Sander habe Niedersachsen durch die pauschale Ablehnung des Konsenses am Runden Tisch ins Abseits manövriert, sagten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der naturschutzpolitische Sprecher Christian Meyer am Mittwoch (heute) in Hannover. "Die Laugenabwässer, die seit Jahrzehnten Werra und Weser verschmutzen, sind ein länderübergreifendes Problem. Lösungen für die Reduzierung und umweltverträgliche Entsorgung gibt es nur gemeinsam mit den Nachbarn!"

Die Grünen-Politiker fordern von der Landesregierung "mehr Ehrgeiz und mehr Ernsthaftigkeit" bei der Prüfung der Vorschläge des "Runden Tisches Werra- und Weserversalzung". Durch das – angesichts eigener Einleitungen – unglaubwürdige Nein Niedersachsens fließe kein Salz weniger die Weser hinunter. Wenzel: "Man hat das Gefühl, Umweltminister Sander will eher die Firma K + S vor den Kosten einer Pipeline als Werra und Weser vor der Versalzung schützen!"

Zu den zu prüfenden Vorschlägen gehöre auch die Variante einer Fernleitung zur Nordsee, für deren Realisierung allerdings vier Bedingungen gelten müssten:

  • drastische Reduzierung der Abwassermengen in den Kaliwerken durch Einsatz aller dafür zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten
  • drastische Reduzierung der Gesamtmenge an Schadstoffen, die in die Nordsee gelangen – egal auf welchem Weg
  • Einhaltung aller nationalen und internationalen Rechtsnormen
  • vollständige Finanzierung durch den Verursacher.

Wenzel und Meyer kritisierten die "von Minister Sander zu verantwortende ungezügelte Salzeinleitungsflut" in die Nordsee. Allein die Planung von rund 150 neuen Gaskavernen an der Küste würde zu einer Gesamtbelastung durch cirka 90 Millionen Kubikmeter Salzlauge führen.
Auch die Ignoranz Niedersachsens angesichts der kurz hinter der Landesgrenze lagernden 450 Millionen Tonnen Abraum aus der Kaliproduktion des vergangenen Jahrhunderts sei unverantwortlich. "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht die Gefahr, dass die Abwässer dieser Halden noch tausend  Jahre über Werra und Weser abfließen. Vor all diesen Fakten verschließt die Landesregierung die Augen". Das Grundwasser und damit Trinkwasserreserven seien großflächig gefährdet.

Die Grünen setzen sich in Niedersachsen als einzige Landtagsfraktion für die Realisierung der Beschlüsse des länderübergreifenden Runden Tisches und für die damit verbundene Bürgerbeteiligung ein.

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