Position des Landes zu Krankenhausneubau im Landkreis Holzminden bleibt unklar

Anfrage des Grünen Abgeordneten Meyer - Einbeck als drittes Krankenhaus im Gespräch

Auf eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Christian Meyer im niedersächsischen Landtag zur aktuellen Krankenhausdiskussion im Landkreis Holzminden hat die CDU-FDP-Landesregierung ausweichend geantwortet.

Meyer wollte nach der Aussage von Umweltminister Sander auf dem FDP-Neujahrsempfang, dass ein möglicher Klinikneubau nur ein "Luftschloss" sei, wissen, ob das Land den von Innenminister Schünemann favorisierten Krankenhausneubau oder die Beibehaltung der bestehenden Krankenhausstandorte in Holzminden und Stadtoldendorf befürworte. Außerdem fragte er nach, ob eine Landesförderung für das Millionen-Projekt nur bei der Schließung von drei Krankenhäusern oder auch bei zwei Krankenhäusern in Frage käme und wie hoch diese wäre.

Die Landesregierung legte sich im Ministerstreit zwischen Neubau und Stärkung eines bestehenden Krankenhauses nicht fest und verwies in ihrer Antwort darauf, dass "eine organisatorische Zusammenlegung kleinerer Häuser zu einem Krankenhaus" ein geeigneter Weg sein könne. Zu Neubau oder Stärkung eines bestehenden Krankenhauses schweigt sich die Landesregierung auffallend aus. Meyer: "Der Streit zwischen Sander und Schünemann scheint auch das Landeskabinett erreicht zu haben, das sich um eine klare Aussage herumdrückt". Er sei aber zufrieden, dass durch die nicht vorhandene Festlegung auf einen Neubau auch die organisatorische Zusammenlegung an zwei Standorten, aber unter einem Dach weiter möglich sei.

In der Frage, ob neben Holzminden mit seinen 188 Betten und Stadtoldendorf mit 102 Betten ein weiteres Krankenhaus geschlossen werden soll, verwies das Land darauf, dass darüber der Planungsausschuss des Landes tagen müsse und noch keinerlei Förderentscheidung getroffen sei. Angesichts des "hohen Investitionsbedarfs in Holzminden und Einbeck" sei aber aus fachlicher Sicht "eine Zusammenlegung vorzugsweise aller drei Einrichtungen ein geeigneter Weg", schreibt die Landesregierung. Und weiter: "Da zurzeit weder für einen Zusammenschluss dreier Krankenhäuser noch für den zweier Krankenhäuser ein entsprechender Förderantrag vorliegt, ist eine Aussage zur Höhe der möglichen Landesförderung derzeit nicht möglich."

Für den grünen Landtagsabgeordneten Meyer ist damit klar, dass es von Seiten des Landes noch keine verbindliche Förderzusage für den millionenschweren Neubau im Kreisgebiet gibt. Meyer: "Die von Schünemann genannte Zusage des Sozialministeriums von bis zu 80 % der Investitionssumme ist dort nicht bekannt." Angesichts der desolaten Haushaltslage des Landes sei diese höchst zweifelhaft, ebenso wie die Finanzierung durch die Kommunen oder eine mögliche Beteiligung des hoch verschuldeten Landkreises Northeim.

Welches das dritte Krankenhaus für eine Fusion sein soll, legt die Antwort der Landesregierung aber immerhin nahe. Meyer: "Klar scheint zu sein, dass Einbeck und nicht Uslar oder Alfeld das dritte Schließungsopfer neben Holzminden und Stadtoldendorf sein soll." Dort wird ein hoher Investitionsbedarf genannt. In Alfeld hingegen hatte sich ProDiako gerade aus dem bestehenden Krankenhaus zurückgezogen und die Stadt sucht einen neuen Betreiber.

Die Grünen sehen aber auch Positives in den Aussagen im Landtag. Wie aus der Antwort der gesamten Landesregierung und nicht eines einzelnen Ministeriums hervorgehe, ist das Land keineswegs auf einen Neubau festgelegt, wie vor Ort oft behauptet. Gut sei, dass die Rettung der bestehenden Häuser in Stadtoldendorf und Holzminden mit ihrer hohen Akzeptanz und kurzen Wegen nun ebenso möglich bleibe, wie ein Neubau zwischen Einbeck, Stadtoldendorf und Holzminden.

Meyer: "Mit der Einbeziehung Einbecks in die Neubaupläne und des nahen Höxteraner Krankenhauses dürfte allerdings klar sein, dass ein Standort nahe des bestehenden Standortes Holzminden eher unwahrscheinlich ist.". Auch könnte der neue Standort im Landkreis Northeim liegen und der Kreis überhaupt keine wohnortnahe Krankenhausversorgung mehr haben. Die Grünen forderten daher eine Offenlegung der Kriterien für eine Schließungs-Entscheidung und eine Einbeziehung der Bevölkerung und Mitarbeiterinnen in den bestehenden Einrichtungen. "Wir wollen die Krankenhäuser in Holzminden und Stadtoldendorf erhalten. Schon zu viele ungehaltene Versprechungen und angeblich vernünftige Lösungen haben in der Krankenhausdiskussion schwere Folgen gehabt", meinte Meyer im Hinblick auf die vielen Geschäftsführerwechsel, die Auflösung des Aufsichtsrates, Ärztestreit und teure Fehlentscheidungen.

Keine Antwort bekam der grüne Abgeordnete auf die Frage, ob denn die im Krankenhausplan des Landes vorgesehenen Investitionen in die bestehenden Krankenhäuser in Holzminden in Höhe von 12,5 Millionen Euro und in das Charlottenstift in Höhe von 3,5 Millionen Euro angesichts der Neubaupläne überhaupt noch realisiert werden sollen.

Zurück zum Pressearchiv