Pressemeldung Nr. 147 vom

GRÜNE: Viele Worte, keine Taten Lindemann folgt Aigner als bloßer Tierschutz-Ankündigungsminister

Als „enttäuschendes Sammelsurium von wortreichen Ankündigungen, Forschungsaufträgen und langfristigen Verschiebungen konkreter Umsetzungsschritte" hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer den heute von Minister Lindemann vorgestellten Tierschutzplan bewertet.

„Die permanenten Tierschutz-Skandale der letzten Monate zwingen zum Handeln: Der Worte sind genug gewechselt. Jetzt wollen die Bürgerinnen und Bürger endlich konkrete Taten sehen. Etwa durch die Zustimmung Niedersachsens im Bundesrat für das von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eingebrachte Komplettverbot tierquälerischer Legebatterien von Hühnern. Oder durch die Einstellung der grausamen Schnabelamputationen - wie in Österreich", so Meyer.

Der heute vorgestellte Tierschutzplan widerspricht nach Einschätzung der Grünen dem Handeln des Ministeriums diametral: Bei Tierquälereien der Firma Lohmann wurde zu lange weggeschaut, so dass die Täter billig davon kamen. Im Bundesrat werden Vorstöße für mehr Tierschutz oder zur Kontrolle des Antibiotikaeinsatzes in der Tiermast von Niedersachsen abgelehnt. Im Tierschutzplan spricht Lindemann sogar eine Bestandsgarantie für die verfassungsrechtlich bedenklichen Käfigbatterien aus. Meyer: „Minister Lindemann erklärt sich wortreich zum obersten Tierschützer, aber das Handeln seines Ministeriums bewirkt das Gegenteil." So erinnert Meyer daran, dass sich Lindemann kürzlich gegen das von Bundesministerin Aigner vorgeschlagene Verbot des Brandings von Pferden ausgesprochen habe. Auch das überfällige Tierschutzlabel solle auf 2014, also nach der nächsten Landtagswahl, verschoben werden. „Lindemann beruhigt die Verbraucher angesichts der systematischen Tierquälereien in der Massentierhaltung mit langen Plänen, aber kuschelt gleichzeitig mit der Agrarlobby, um wirksamen Tierschutz in der Nutztierhaltung, wie ihn andere Vorreiterländer praktizieren, zu verhindern. Niedersachsen bleibt als Land der Tierfabriken und Billigschlachthöfe beim realen Tierschutz in Europa Hinterbänkler!", so die Grünen.

Der Agrarexperte Meyer verwies darauf, dass bereits letztes Jahr eine Delegation des LAVES sich bei einem Besuch in Österreich von der dort seit 2005 praktizierten, tierschutzgerechten Beendigung des Schnabelkürzens bei Legehennen überzeugt habe. Der Tierschutzdienst Niedersachsen schlussfolgerte: „Dabei hat sich gezeigt, dass der Verzicht auf Schnabelkürzen insgesamt zu einer deutlichen Verbesserung des Managements und damit der Prozessqualität (profitablere Legehennenhaltung) und des Tierschutzes geführt hat." Trotzdem empfiehlt Lindemanns Tierschutzplan unverbindlich eine Einstellung dieser grausamen Praxis erst ab 2016, also ebenfalls nach der nächsten Landtagswahl.

Meyer: „Minister Lindemann muss keine neuen Alibi-Projekte mit einem Probebetrieb starten, sondern auf seinen wissenschaftlichen Tierschutzdienst hören und die Regeln zur Besatzdichte, zum Management und zur Schulung der Tierhalter einfach aus Österreich übernehmen."

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