Pressemeldung Nr. 7 vom

Abschaffung der Verbändebeteiligung kritisiert Landesregierung schafft „schlechtestes Naturschutzrecht aller Länder“

Die Landtagsgrünen haben die von den Regierungsfraktionen vorgelegte Neuregelung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes als "drastischen Kahlschlag" kritisiert. "Niedersachsen bekommt das schlechteste und schwächste Gesetz aller Bundesländer; bewährte Standards des Naturschutzes werden kassiert und die Beteiligungsrechte der Umweltverbände und der Ehrenamtlichen weitgehend geschliffen", sagte der naturschutzpolitische Sprecher Christian Meyer heute (Montag) nach der Expertenanhörung im Umweltausschuss.

Der Gesetzentwurf von CDU und FDP lasse jede übergreifende Natur- und Landschaftsplanung unter den Tisch fallen, Eingriffe in die Natur in FFH-Gebieten würden einfach zum "Nicht-Eingriff" umdefiniert. Die Grünen und Experten der Anhörung halten den Gesetzentwurf der Regierungsparteien in großen Teilen für rechtswidrig, da er gegen EU- und Bundesrecht verstößt. Meyer: "Biotopvernetzungen und Artenschutz machen nicht an Ländergrenzen halt." Außerdem schaffe die weitgehende Abschaffung der Verbändebeteiligung eine große Rechtsunsicherheit für Unternehmen und Kommunen, da durch die Stellungnahmen der Ehrenamtlichen bereits im Vorfeld langwierige juristische Auseinandersetzung vermieden werden und sachlich gelöst werden konnten.

Meyer: "Niedersachsen braucht einen modernen Naturschutz mit mehr Beteiligungsrechten, länderübergreifender Planung und zeitgemäßen Antworten auf Artensterben und Klimawandel wie wir ihn im grünen Gesetzentwurf vorgelegt haben. CDU und FDP halten hingegen am antiquierten Feindbild Naturschutz fest und agieren wie die Axt im Walde einseitig im Sinne wirtschaftlicher und landwirtschaftlicher Interessen."

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