Landesförderung für Abwassertransportleitung Brevörde-Holzminden fragwürdig

Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer hat auf eine Anfrage an das niedersächsische Umweltministerium nach seiner eigenen Einschätzung nur eine dürftige Antwort erhalten. Er wollte wissen auf welcher rechtlichen Grundlage das Land die umstrittene Abwassertransportleitung von Brevörde über die Domäne Heidbrink nach Holzminden denn bezuschussen wolle. Der Hintergrund ist, dass eine entsprechende Richtlinie bereits 2006 ausser Kraft getreten war. Nach heutigen Massstäben wäre eine Förderung aus der Abwasserabgabe für die Verschiebung von Abwasser von einem Ort zu einem anderen nicht möglich, da sie keine Verbesserung der Umweltsituation darstelle.  

Die Landesregierung kündigte in der Antwort auf die Anfrage nun eine Entscheidung über die Landesförderung "auf der Grundlage eines entscheidungsreifen Antrags nach den Vorschriften der Landeshaushaltsverordnung sowie analog der bis zum Jahr 2006 gültigen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der Abwasserbeseitigung und Abwasserverwertung" an. . Aber: "Ein entsprechender Antrag des Wasserverbandes Ithbörde/Weserbergland (WVIW) liegt bislang nicht vor", schreibt das Land. Das entrüstet Meyer: "Wie kann im Jahre 2011 ein Antrag nach Fördergrundsätzen von 2006 beschieden werden! Es kann ja auch kein Hartz IV-Empfänger heute einen Antrag stellen, er möchte nach den Gesetzen und Förderregeln von 2006 Arbeitslosengeld bekommen?"

Die Grünen vermuten eine Einflussnahme von Minister Sander auf die Landesförderung. Laut Landesregierung (Durcksache 16/1281) habe Minister Sander bereits am 25.8.2006 bei einem Besuch der Firma Petri in Glesse eine 50prozentige Förderung einer Abwassertransportleitung im Zusammenhang mit dem Kauf der Domäne Heidbrink mündlich zugesagt. Die Abwasserleitung sollte insbesondere einer gesteigerten Produktion im Zusammenhang mit der Haltung von 7500 Ziegen in drei Ställen gegenüber von Polle dienen. "Angesichts der grundsätzlichen Klärung der Abwasserfrage der Molkerei wurde der Kaufvertrag über die Domäne Heidbrink  nunmehr geschlossen" hieß es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des grünen Abgeordneten. Ob die Ziegenfabrik - bei möglicherweise geänderten politischen Mehrheitsverhältnissen nach der Kommunalwahl - weiter geplant ist, dazu äußert sich die Landesregierung nicht.

Die Kosten der Pipeline, die auch die Domäne Heidbrink anschließen soll, belaufen sich nach Angaben des Wasserverbandes auf nunmehr 2,6 Mio. Euro. Das Land will bei einem Antrag des Wasserverbandes bis zu 50 % aber maximal 1,125 Millionen Euro bereitstellen. Meyer wunderte sich über die krumme Obergrenze zur Förderhöhe: "Da scheint Minister Sander noch von den alten Kosten von 2,15 Mio. Euro auszugehen."

Die Grünen kritisieren die Finanzierung der Petri-Pipeline auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler. Der Landkreis Holzminden und die Samtgemeinde Bodenwerder-Polle hatten dazu als freiwillige Leistung 200.000 und 100.000 Euro gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Da die Firma Petri sich nur mit geringen Mitteln beteiligen will, sollen über 90 % der Gesamtkosten von den Steuer- und Gebührenzahlern aufgebracht werden.

Dabei hatte das Landgericht Hildesheim am 16.2.2011 eine Klage von 76 Poller Bürgerinnen und Bürgern gegen die massive Erhöhung der Abwassergebühren recht gegeben.Die Gebührenerhöhung, so das Gericht, sei "unbillig", da Finanzierungskosten für eine einzig einem Unternehmen dienende Abwasserleitung von Brevörde nach Holzminden enthalten sind. Außerdem seien Starkverschmutzergebühren der Firma Petri nicht zur Entlastung der Gebührenzahler, sondern zur Finanzierung der Transportleitung eingeplant worden.

Meyer ärgerte sich, dass das Umweltministerium auf seine Frage zu den Konsequenzen aus dem Urteil für die Förderung  und Kalkulation der Pipeline nicht antwortet. "Dabei habe die Landesregierung in früheren Anfragen immer abgestritten, dass Gebührengeld in den Bau der Transportleitung eingepreist worden sei. Jetzt hat das Gericht damit nicht nur die Falschbehauptungen des Wasserverbandes, sondern auch von Teilen der Politik widerlegt", sagte Meyer. Die Grünen im Landtag haben daher den Landesrechnungshof eingeschaltet, um die Angaben des Ministeriums zu überprüfen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer sagte: "Es dürfe nicht sein, dass hier mit Steuer- und Gebührengeldern rechtswidrig die Privatinteressen eines Unternehmers auf dem Rücken der Bevölkerung in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle bedient werden." 

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