Grüne:"Schünemann muß mehr tun" Land sieht keine besondere Notlage des Landkreises Holzminden

 "Unterstützt das Land Niedersachsen den Weserberglandplan des Landkreises Holzminden?", fragte der Holzmindener Landtagsabgeordnete Christian Meyer die Landesregierung in einer kleinen Anfrage.

Die Ergebnisse sind "ernüchternd und enttäuschend", so Meyer. "Trotz zweier Minister erkennt das Land eine besondere Situation für das Weserbergland aufgrund der schlechten Resultate der Prognos-Studie nicht an." Man "respektiere" lediglich die einstimmige Beschlussfassung des Kreistages, heißt es in der Antwort aus dem Ministerium für Inneres, Sport und Integration im Namen der Landesregierung. Mit dem Emslandplan, der auch von der Mehrheitsgruppe im Kreistag oft zitiert wird, sei die Situation im Weserbergland nicht zu vergleichen und schildert ausführlich die Förderung des Emslandes in den 50iger Jahren.

"Zusätzliche Mittel für den Landkreis wurden leider nicht zugesagt oder in Aussicht gestellt", berichtet Meyer. "Die im Kreistag von Innenminister Schünemann gegebene verbindliche Zusage von zwei Aufstiegsbeamten zur Unterstützung für den Weserberglandplan, wird nur zur Hälfte erfüllt. Das zeigt, dass ein Ministerwort nichts wert ist und die Förderung des Landkreises nur halbherzig erfolgt. Auch die bereits vor einem Jahr auf der FDP-Homepage angekündigten Projektgruppen in den einzelnen Ministerien zur Unterstützung des Landkreises Holzminden gibt es laut Antwort der Landesregierung überhaupt nicht", kritisiert Meyer.

Obwohl die Forderungen des Landkreises hinsichtlich Infrastruktur, Bildung, ÖPNV und Klimaschutz bereits lange bekannt sind, will die Landesregierung erst im Rahmen der zu konzipierenden Projekte über ein Engagement entscheiden, berichten die Grünen. Diese hoffen, dass das Land spätestens dann endlich die besondere Situation des Landkreises Holzminden anerkennt und mit voller Kraft eine Zukunftsentwicklung des Weserberglandes unterstützt. Meyer kritisiert seinen Kollegen: "Schünemann muss mehr für den Landkreis tun. Alle Parteien haben mit dem Weserberglandplan gemeinsame Ziele. Nur im Kreistag mit CDU/FDP/UWG die Backen zu spitzen  und dann in Hannover keine besondere Förderung herauszuholen ist mehr als dürftig. Hier muss die Landesregierung für unsere Region schnell nachbessern."

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