Pressemeldung Nr. 223 vom

GRÜNE: Sander muss Weser schützen Hessen will Salzfracht nach Niedersachsen abschieben

Der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen Christian Meyer hat die Planungen des Runden Tisches und des Unternehmens K+S für eine Salzfernpipeline an die hessisch-niedersächsische Grenze zur Diemelmündung in die Weser bei Bad Karlshafen scharf kritisiert.

"Hessen will mit diesen neuesten Planungen aus dem Tollhaus wohl die ganzen tonnenschweren Salzabfälle nach Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen abschieben, wenn es jetzt als eine Alternative zur Pipeline zur Nordsee ernsthaft eine Abwasserleitung an die Oberweser auf dem letzten Zipfel hessischen Gebietes prüfen will. Mit dieser Planung würde die Weser noch stärker belastet als jetzt schon. Dagegen muss Umweltminister Sander jetzt endlich mit aller Kraft intervenieren und darf auch eine Klage gegen die ebenfalls schwarz-gelbe hessische Landesregierung nicht länger ausschließen."

Die Grünen erinnerten daran, dass per einstimmigem Landtagsbeschluss vom Februar die niedersächsische Landesregierung bereits gegen den öffentlich-rechtlichen Vertrag von Hessen und Thüringen mit dem Unternehmen K+S scharf intervenieren und eine Klage ernsthaft prüfen sollte. Es dürfe nicht sein, dass die hessische Landesregierung das Salzproblem einfach ihren Nachbarn aufhalse.

Meyer: "An einer drastischen Reduzierung der Salzabfälle von K+S und Verbringung der bestehenden Abfälle an andere Orte führt kein Weg vorbei. Die Zeiten, die Weser als billigen Abwasserkanal für Industrieabfälle zu gebrauchen, müssen beendet werden".

Für das Ziel einer salzeinleitungsfreien Weser müsse Umweltminister Sander auch seine strikte Ablehnung einer Fernpipeline an die Nordsee überdenken. Der Runde Tisch, Umweltverbände und Grüne halten eine solche Pipeline für eine nachhaltige und ökologisch verträglichere Alternative als die Einleitung in die Süßwassersysteme von Werra und Weser.

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