Pressemeldung Nr. 372 vom

Ausscheren der Niedersachsen-SPD "fatale Entscheidung" GRÜNER Appell für gemeinsames Vorgehen gegen Weserversalzung

Die Landtagsgrünen haben die heute (Montag) von der SPD-Landtagsfraktion beschlossene Ablehnung einer Fernleitung zum Abtransport der K+S-Salzlauge "als unglaubwürdig" kritisiert. "Während die SPD in Thüringen, Hessen und Bremen genauso wie der Runde Tisch und die Umweltverbände eine Nordseepipeline favorisieren, schert die niedersächsische SPD aus dieser konsensualen Lösungsstrategie aus", sagte der naturschutzpolitische Sprecher Christian Meyer in Hannover. Damit habe sich die SPD-Landtagsfraktion gegen alle Vernunft mit Umweltminister Sander verbündet, der nicht die Weser sondern den Verursacher K+S vor den auf 500 Mio. Euro geschätzten Kosten für die Pipeline schützen will.

Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass die Grünen-Fraktionen der Anrainerländer eine gemeinsame Position zur vollständigen Beendigung aller Salzeinleitungen in Werra und Weser beschlossen haben.

"Wer jetzt eine Fernpipeline definitiv ausschließt und kaum durchsetzbare Forderungen erhebt, lässt zu, dass der Konzern die Salzlauge weiter vor seiner Haustür in die Werra entsorgt und auf die Uneinigkeit der Länder verweisen kann", sagte Meyer.

Der Grünen-Politiker forderte daher Umweltminister Sander und die niedersächsische SPD auf, keine Lösung von vornherein auszuschließen und endlich mit allen anderen Bundesländern gemeinsam gegen die Weserversalzung vorzugehen.

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