Pressemeldung Nr. 420 vom

Landesregierung muss sich zwischen Bürgerinteressen und Stromkonzernen entscheiden GRÜNE und SPD fordern öffentliche Anhörung zum Netzausbau

Angesichts der aktuellen Debatte um die DENA-Netzstudie und den ins Stocken geratenen Ausbau der Stromtrassen in Niedersachsen fordern die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam eine öffentliche Ausschussanhörung im Niedersächsischen Landtag zu den vorliegenden Anträgen.

"Wir wollen geklärt haben, was eine Erdverkabelung wirklich kostet, was technisch und rechtlich möglich ist und was wie erreicht werden kann", sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Andrea Schröder-Ehlers, am Donnerstag in Hannover. "Die Trassenfrage eignet sich hervorragend dazu, neue Technologien zu verwenden. Es geht um ein Zukunftsprojekt, dazu passen die Mittel des vergangenen Jahrhunderts nicht."

Zur Anhörung sollen nach Meinung von SPD und Grünen neben unabhängigen Sachverständigen auch betroffene Kommunen, Bürgerinitiativen und Verbände der Erneuerbaren Energien eingeladen werden.

"Wir wollen den in einer Blockade der Stromkonzerne steckenden notwendigen Netzausbau an Land und auf See mit einem Höchstmaß an Akzeptanz, Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung beschleunigen. Nur wenn der Netzausbau den Erneuerbaren Energien und nicht abgeschriebenen Atomkraftwerken dient sowie möglichst weitgehend erdverkabelt erfolgt, gibt es eine Akzeptanz für neue Stromtrassen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christian Meyer, und verwies auf eine Studie der Deutschen Umwelthilfe. Dazu müssten auch gesetzliche Grundlagen auf Landes- und Bundesebene geändert werden.

SPD und Grüne erhoffen sich eine breite Akzeptanz für ihren Vorstoß auch bei den anderen Fraktionen und wollen damit zur Versachlichung der kontroversen Debatte um Freileitungen und Erdkabel in Niedersachsen beitragen. "Die Landesregierung muss ihre Strategie offenlegen und klarstellen, ob sie weiter zum niedersächsischen Konsens für eine möglichst weitgehende Erdverkabelung steht oder ob sie den Interessen der Stromkonzerne nach billigen oberirdischen Leitungen einfach so Folge leisten will. Dazu müssen alle Argumente und Fakten auf den Tisch und alle Interessengruppen gehört werden", sind sich Schröder-Ehlers und Meyer einig.

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