Pressemeldung Nr. 191 vom

Warum wurde EU-Veröffentlichungspflicht erst jetzt in Niedersachsen umgesetzt? GRÜNE: Umweltminister Sander als Subventionsbetrüger?

Die Landtagsgrünen sehen die Vorwürfe des Subventionsbetrugs durch Umweltminister Sander "nicht ausgeräumt". "Es bleibt die Frage, ob Herr Sander gegen das Ministergesetz verstoßen hat. Das Führen eines Betriebes und das Erzielen von Einkünften ist demnach ausdrücklich verboten", sagte der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer am Montag (heute) in Hannover.

"Anrüchig wird das Ganze, weil der Minister versucht, den Vorgang zu vertuschen", sagte der Grünen-Politiker. Die "Ausflüchte", es handele sich um einen Antragsfehler würden genauso wie eine nachträgliche Korrektur des Antragsstellers bei jedem anderen Bürger zum Verweigern der Subvention führen. "Sander muss daher das unrechtmäßig erschlichene Geld zurückzahlen", so Meyer.

Auch müsse offengelegt werden, wofür der Umweltminister soviel Geld bekommen habe.  "Dass der Umweltminister Sander auch noch Steuergelder für das Abholzen seines privaten Waldes kassieren wollte, ist ein Skandal und zeigt den Unsinn mancher EU-Subvention". Nach dem Bundeswaldgesetz sei ein Ausgleich sowieso vorgeschrieben und müsse nicht noch subventioniert werden.

Meyer verwies darauf, dass der Fall Sander nur durch die seit Juni auch in Deutschland umgesetzte Pflicht zur Veröffentlichung von Agrarsubventionen bekannt geworden sei.

Mit einer Kleinen Anfrage wollen die Grünen Auskunft darüber, ob der Umweltminister seit 2003 auch aus anderen Förderprogrammen Mittel beantragt oder bewilligt bekommen hat und warum die Landesregierung die Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen trotz klarer Vorgaben so lange verzögert hat.

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