Pressemeldung Nr. 261 vom

Verkauf an guten Bekannten von Minister Sander dubios GRÜNE schalten Landesrechnungshof wegen Landesdomäne Heidbrink ein

Die Landtagsgrünen haben die Umstände des geplanten Verkaufs der Landesdomäne Heidbrink (Landkreis Holzminden) an die Firma Petri–Feinkost als "äußerst dubios" kritisiert. Der mit den Ministern Sander und Ehlen offenbar gut bekannte Unternehmer habe die Domäne ohne öffentliche Ausschreibung erwerben können und solle jetzt auch noch 1,5 Mio. Euro Landesgelder als Zuschuss für die 2,4 Millionen teure Abwasserentsorgung erhalten, sagte der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer am Dienstag in Hannover.
Petri plant auf der Domäne die Haltung von 7 500 Stallziegen. "Hier soll mit Steuergeldern die Massentierhaltung unterstützt werden", kritisierte Meyer.

Der Beschluss zum Verkauf der Domäne an Petri für 3,4 Mio. Euro sei im Jahr 2006 auf Antrag des Landwirtschaftsministeriums gegen die Stimmen der Opposition im Landtag gefasst worden. Alternative Kaufangebote für eine nachhaltige Nutzung der Domäne, die höher liegen und keine Zuschüsse benötigen, würden ignoriert. Meyer und der finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion Hans-Jürgen Klein haben sich jetzt an den Landesrechnungshof gewandt, weil sie durch die Vorgänge um die Domäne "erheblichen Schaden für die Landesfinanzen" befürchten.

So sei angeblich bereits 2006 eine Zusage für einen Millionenzuschuss von Minister Sander erteilt worden, ohne dass der Landtag, der über den Verkauf zu entscheiden hatte, informiert wurde. Nun solle nach der Weigerung der Kommunen die Infrastruktur komplett zu finanzieren, eine Landesbürgschaft für das vor Ort umstrittene Ziegenprojekt gewährt werden.

Meyer: "Die Haushaltskonsolidierung wird damit ad absurdum geführt. Der größte Teil der Einnahmen aus dem Verkauf wird anschließend als Zuschuss für die Abwasserentsorgung des Unternehmens wieder zurückgegeben."

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