Statement Grüne: Neues Klimagesetz überfällig

Der niedersächsische Umweltminister Lies hat gegenüber der Presse angekündigt, noch in dieser Wahlperiode das im Dezember 2020 beschlossene Klimaschutzgesetz zu novellieren. Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer:

Jetzt hat auch die Regierung gemerkt, dass ihr vor neun Monaten beschlossenes Klimagesetz weder den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts noch den Pariser Klimazielen entspricht. Niedersachsen muss viel schneller und ambitionierter klimaneutral in allen Bereichen von Energie, Verkehr, Gebäuden, Industrie bis Landwirtschaft werden. Dazu gehört auch ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien, der z.B. bei der Windkraft unter der Großen Koalition um mehr als 80 Prozent zurückgegangen ist.

Schleierhaft bleibt aber, warum die Regierungsfraktionen von SPD und CDU in der laufenden Novelle der Landesbauordnung keine Solarpflicht auf alle Neubauten wie in Baden-Württemberg vorgesehen haben. Hier werden wir einen Änderungsantrag zur Solarpflicht auf allen Gebäuden einbringen, damit hehren Worten des Umweltministers endlich Taten folgen. Ebenso schleierhaft ist, warum die Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht auf der kürzlich genannten Liste der noch ausstehenden Gesetzesvorhaben der niedersächsischen Landesregierung steht. Die Regierung Weil muss die vielen Bremsen beim Klimaschutz endlich lösen und mit einem ambitionierten Klimagesetz auch aus eigenem wirtschaftlichen Interesse Vorreiter werden.

 

 

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