Pressemeldung Nr. 387 vom

GRÜNE: Ministerin Grotelüschen weiterhin politisch verantwortlich für Putenmastskandal

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die Einstellung der Ermittlungen gegen Ministerin Grotelüschen im Putenmastskandal kritisiert. "Insbesondere die Rolle der Ministerin im Zusammenhang mit den eidesstattlichen Versicherungen der Putenmäster sei von der Staatsanwaltschaft aus formalen Gründen nicht untersucht, geschweige denn aufgeklärt worden, sagte der Grünen-Politiker heute (Donnerstag) in Hannover. Während die Staatsanwaltschaft gegen die beschuldigten Mäster aus Tierschutzgründen weiter ermittelt und die Authenzität der Bilder grundsätzlich nicht in Frage stellt, würden die "unzähligen Falschbehauptungen" der Ministerin gegenüber den Medien und dem Parlament anscheinend rechtlich folgenlos bleiben.

Auch wenn nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die Schutzerklärungen der Mäster unwirksam und der mangelnde Wahrheitsgehalt nicht strafbar sei, weil sie nicht gegenüber einem Gericht gemacht worden sind, sei Grotelüschen politisch nicht entlastet, sagte Meyer. Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass sich die Ministerin zunächst auf die ihr vorliegenden Erklärungen der Mäster berufen hatte und die Tierschutzverstöße öffentlich angezweifelt hatte. Später habe sich herausgestellt, dass die Erklärungen zumindest in einem Fall von Grotelüschens Privat-Fax verschickt, vom Unternehmen vorformuliert und von ihrem Ministerium als authentisches Material an die Medien verschickt wurden.

"Dieses Verhalten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit  zugunsten der Massentierhaltungslobby muss Folgen haben", forderte der Grünen-Politiker.

Mit einer Anfrage in der nächsten Landtagssitzung will Meyer die Aufklärung über die politische Verantwortung der Ministerin bei der Vertuschung des Tierschutzskandals weiter vorantreiben. "Hinter den laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft kann sich Frau Grotelüschen jetzt nicht mehr verstecken, sondern muss den Landtag vollständig und wahrheitsgemäß informieren."

Zurück zum Pressearchiv