Meyer: Landesregierung blockiert nachhaltige Lösung der Weserversalzung Grüne machen Druck für Nordseepipeline

Mit einer Anfrage an die Landesregierung macht der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer jetzt Druck für eine langfristig tragfähige Lösung der Weserversalzung. "Das tägliche Abkippen von bis zu 200 LKW-Ladungen Salzlauge in die Werra und damit in die Weser darf kein Dauerzustand werden. Neben der deutlichen Reduzierung des Salzanfalls durch Produktionsverbesserungen bei der K+S AG wollen wir für die dann noch bestehenden Abwässer die Möglichkeit einer Nordsee-Pipeline vorantreiben, um die Weser zu schützen". Sowohl die Bremer Bürgerschaft, Wasserexperten, Umweltverbände und die Werra-Weser-Anrainerkonferenz der Kommunen sehen darin eine Möglichkeit um das Süßwassersystem der Weser vor weiteren ökologischen und ökonomischen Schäden durch die hohe Salzfracht zu schützen. Auch Landtagsabgeordnete in Thüringen und Hessen fordern, die Versalzung der Weser umgehend zu stoppen. Der Runde Tisch des hessischen Unternehmens K+S hat nun mittlerweile eine Nordseepipeline in die engere Wahl genommen und Machbarkeitsstudien erstellt.

"Nur der niedersächsische Umweltminister Sander weigert sich zur Entlastung der Weser beizutragen. Er lehnt den Bau einer Pipeline ab und benutzt dazu fadenscheinige Argumente - wie eine angeblich gravierende Beeinträchtigung der Nordsee. Warum die Einleitung der noch Jahrhunderte bestehenden Salzabwässer aus dem Kalibergbau in die Werra besser sein soll, als in ein großes Salzmeer erschließt sich auch keinem Wasserexperten", kritisierte Meyer den FDP-Politiker scharf. Da die Pipeline zur Entlastung der Weseranrainer überwiegend über niedersächsisches Gebiet geführt werden müsste, sei Niedersachsen hier in der Pflicht und kann nicht nur immer mit dem Finger nach Hessen und Thüringen zeigen, so die Grünen.

Außerdem sei es wenig glaubwürdig, einerseits eine Pipeline zum Schutz der Weser abzulehnen und andererseits als Landesregierung eine Pipeline an die Nordsee für die Einleitung von Millionen Kubikmetern Salz aus der für die Speicherung von Erdgas vorgesehenen Salzkavernen an der Ems zu unterstützen.

In der Landtagsanfrage wollen die Grünen nun wissen, warum die Landesregierung eine solche vom Runden Tisch vorgeschlagene Lösung blockiere, wie eine  Genehmigungsfähigkeit aussähe  und welche Erkenntnisse sie über die Zusammensetzung des Salzgehaltes habe. Meyer: "Es gibt Hinweise über Schwermetalle, Konditionierungsmittel und ähnliche Gifte in den Salzabfällen von K+S. Wenn das stimmt, ist das ein Grund mehr gegen die Einleitung dieser giftigen Brühe in die Weser mit ihren folgenreichen Auswirkungen auf Fischerei, Trinkwassergewinnung, Landwirtschaft und Tourismus."

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