Pressemeldung Nr. 115 vom

Gutachten bestätigt Schäden in Werra und Weser durch K+S GRÜNE: Landesregierung muss gegen Salzeinleitung klagen

Das heute (Freitag) vorgestellte Gutachten zum ökologischen Zustand von Werra und Weser belegt nach Ansicht der Landtagsgrünen die massiven Schäden, die durch die Salzeinleitung des Unternehmens K+S verursacht werden. "Das Gutachten gibt weitere Argumente für ein juristisches Vorgehen", sagte der naturschutzpolitische Sprecher Christian Meyer in Hannover. Der Grünen-Politiker forderte die Landesregierung auf, jetzt endlich gegen das fortgesetzte Abkippen von Salzlauge zu klagen und die Weser-Kommunen im Kampf gegen die Salzbelastung besser zu unterstützen.

Die Ankündigungen von Umweltminister Sander gegen den Vertrag von Hessen und Thüringen massiv protestieren zu wollen, bezeichnete Meyer als "unglaubwürdig". Keine der beiden benachbarten Landesregierungen sei bislang von dem Vertrag mit K+S abgerückt, der dem Unternehmen ermöglicht, die bestehende Salzeinleitung ohne ein öffentliches Genehmigungsverfahren auf 30 Jahre festzuschreiben.

Meyer: "Der einstimmige Landtagsbeschluss gegen den Vertrag und die Salzeinleitung muss jetzt endlich auch zu rechtlichen Schritten führen. Die Weser darf nicht weiter als billiger Abwasserkanal für Industrieabfälle missbraucht werden."

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