Pressemeldung Nr. 152 vom

Verbindliche Klarstellung zur Rechtslage bei Agrarfabriken gefordert GRÜNE: Landesregierung beim fiktiven Walderlass total blamiert – Sander ohne jeden Schimmer

Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die heute (Freitag) verkündete Rücknahme des Erlasses bezüglich der fiktiven Waldumwandlung als "lange überfällig" begrüßt. Nicht zuletzt auch mit seinem Auftritt in der Fragestunde des Landtages habe Umweltminister Sander der gesamten Regierung Wulff eine "schwere Blamage" zugefügt. Der FDP-Politiker sei verantwortlich für "Rechtsverdrehungen, Absurditäten und Willkür". Zudem musste der "offenkundig mit dem Amt und der Rechtskunde überforderte Sander vor laufender Kamera von seinem Chef Christian Wulff über den Charakter und die Rechtsverbindlichkeit von Erlassen belehrt" werden. "Eine beschämende Darbietung, die an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten ist", sagte der Grünen-Politiker.

Meyer wies darauf hin, dass die von seiner Fraktion in Auftrag gegebene Überprüfung durch den juristischen Dienst des Landtags bereits vor vier Wochen verdeutlich habe, dass der Erlass der Landesregierung nicht korrekt sei. "Trotzdem hielten Sander und seine neue Ministerkollegin Grotelüschen daran fest, um riesige Mastställe entlang der Hähnchenhighways auf Kosten von Umwelt, Tierschutz und Bevölkerung durchzudrücken", kritisierte der Grüne.

Meyer kündigte eine Überprüfung des Landtagsprotokolls auf offensichtliche Falschaussagen des Ministers an. Außerdem erwarten die Grünen eine schriftliche Klarstellung der Landesregierung an die Kommunen, dass bei der Genehmigung von Tierfabriken, das Bundesrecht mit den verbindlich vorgeschriebenen Mindestabständen zu Wäldern ohne Wenn und Aber einzuhalten ist.

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