Pressemeldung Nr. 173 vom

230 Mio. Euro nicht für Klima- und Umweltschutz eingesetzt -Landesregierung verschläft den Bioboom GRÜNE kritisieren Zweckentfremdung von EU-Fördermitteln in Niedersachsen

Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass die Niedersächsische Landesregierung 230 Millionen Euro EU-Fördergelder im Agrarprogramm PROFIL für den Zeitraum 2010 bis 2013 nicht entsprechend den Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz einsetzen, sondern für Stallbauten der Massentierhaltung, Wegebau und Güllelager weitgehend "zweckentfremden" will.

"Anstatt wie fast alle anderen Bundesländer die Umweltleistungen durch den Ökologischen Landbau besser zu honorieren, wird Niedersachsen bei der Anpassung der Bioprämien mit 137 Euro pro Hektar nun zum bundesweiten Schlusslicht", sagte der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer am Mittwoch (heute) in Hannover. "Damit verpennt die Landesregierung den Bioboom der Verbraucher und vernachlässigt Arbeitsplätze und Zukunftschancen im ländlichen Raum."

Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass Niedersachsen bereits jetzt mit nur 2,5 % Ökolandbaufläche den letzten Platz unter den Bundesländern (Bundesschnitt 5 %) einnimmt, während die Nachfrage nach Biolebensmitteln weiter deutlich wachse. Meyer: "Noch nie wurde der Ökolandbau so wenig wertgeschätzt wie unter dieser Landesregierung."

Die Grünen unterstützen die Forderungen der Umweltverbände BUND, NABU und des Niedersächsischen Heimatbundes, die sich für eine Anpassung der niedersächsischen Bioförderung an das Durchschnittsniveau der Bundesländer und einen Ausbau der Agrarumweltprogramme einsetzen.

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