Grüne kritisieren unzureichende Wirtschaftsförderung des Landes

"Sollten im Wahljahr mehr Wirtschaftshilfen als vorhanden vorgetäuscht werden?"

In den Streit um die abgelehnten Förderanträge Hamelner Unternehmen haben sich nun auch die Grünen eingeschaltet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Enno Hagenah und der regionale Landtagsabgeordnete Christian Meyer haben in einer gemeinsamen Anfrage unter der Überschrift "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst – wo sind all die GWR-Mittel hin?" die Entscheidungen der N-Bank und die mangelnde Transparenz für heimische Unternehmen im Landtag kritisiert.

Die Grünen wollen die Kriterien und Gründe für die Ablehnung der Förderanträge wissen. "Ging es nach dem Windhundprinzip oder spielten auch andere Kriterien eine Rolle?", fragte Meyer. Der Wirtschaftsexperte Hagenah kritisierte, dass das Land den Fördertopf massiv beworben habe, aber nicht auch ausreichend Mittel bereitgestellt habe: "Wenn man den Fördersatz von 15 auf 30 % aufstockt, muss man auch mit mehr Anträgen und Investitionen rechnen. Das war doch gerade der Sinn der Erhöhung!"

Nach Informationen der Grünen war der Topf jedoch nur entsprechend der Erhöhung der Fördersumme verdoppelt worden, jedoch war kein Geld für zusätzliche Anträge vorhanden. "Von einer gleichen Antragszahl auszugehen war fahrlässig oder im Bundestagswahljahr eine bewusste Vortäuschung von Landeshilfen, die es in dem Umfang gar nicht gab", sagte Meyer und kann den Ärger heimischer Unternehmen gut verstehen.

In der Anfrage, die von der Landesregierung Mitte Januar beantwortet werden muss, wollen die Grünen auch wissen, wie viele Anträge insgesamt im Landkreis Hameln-Pyrmont mit welchem Ausgang gestellt wurden. Hagenah: "Damit wollen wir klären, ob Hameln nur ein Einzelfall ist oder ob die Ablehnungswelle flächendeckend erfolgt." Die Grünen fordern eine transparente und an Qualitätskriterien orientierte Wirtschaftsförderung.

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