Pressemeldung Nr. 210 vom

Landesregierung trägt politische Verantwortung für Genmais-Skandal GRÜNE kritisieren Geheimhaltung genverunreinigter Felder

Die Ankündigung der Landesregierung, zu prüfen ob die illegal ausgebrachten Genpflanzen aufwachsen sollen, ist auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen gestoßen. "Das wäre ein schwerer Schlag für die gentechnikfreie konventionelle und ökologische Landwirtschaft in Niedersachsen, wenn die Genpflanzen nicht vernichtet werden, sondern angebaut werden dürfen", sagte der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer Donnerstag (heute) nach der Dringlichen Anfrage im Plenum. "Landwirte und Imker müssen gewarnt werden, wo in ihrer Nachbarschaft verbotener Genmais ausgesät wurde, um eine Kontamination ihrer Felder und Honigprodukte zu verhindern." Der Grünen-Politiker forderte umgehend die betroffenen Flächen zu veröffentlichen, um den eingetretenen Schaden zu begrenzen.

Durch die Fragestunde habe sich der Eindruck verdichtet, dass die Aussaat von genverunreinigtem Saatgut "bewusst in Kauf genommen worden ist", sagte Meyer. Die Antworten des Ministeriums hätten deutlich gemacht, dass Niedersachsen es anders als alle anderen Bundesländer nicht für nötig gehalten hat, rechtzeitig seine Kontrollen abzuschließen, um die betroffenen Landwirte zu warnen und eine Aussaat des illegalen Saatguts zu verhindern. Meyer: "Meldungen über genmanipulierte Proben blieben wochenlang im Ministerium liegen. Weder im Agrar- noch im Umweltministerium sah irgendjemand die Notwendigkeit zum Handeln, obwohl Anfragen von Umwelt- und Anbauverbänden vorlagen."

Nach einer Verabredung der Bundesländer sollten alle Saatgutproben jedes Jahr bis zum 31.3. geprüft und veröffentlicht werden, um eine Aussaat zu verhindern. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat erst Ende April - während der Aussaatzeit - Meldungen ans Umweltministerium weitergegeben. Meyer: "Das ist ein Skandal für den die Landesregierung die politische Verantwortung trägt. Angesichts des Herunterspielens der Gefahren des EU-weit verbotenen Genmaises und der Forderung nach Aufhebung der Nulltoleranz durch Ministerin Grotelüschen legt dieses Verhalten den Verdacht nahe, dass der Behördenschlendrian und die mangelhaften Kontrollen in Niedersachsen der Akzeptanzbeschaffung der Agrogentechnik durch die Hintertür dienen sollen."

Zurück zum Pressearchiv