Pressemeldung Nr. 293 vom

Käfighaltung soll über die Bundestagswahl „gerettet“ werden GRÜNE kritisieren Duldung von Legebatterien durch die Landesregierung

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, die zum Teil illegalen Versuche der Hühnerbarone das Verbot der Käfighaltung zu umgehen, stillschweigend hinzunehmen.

"Das vereinbarte Ende der herkömmlichen Käfighaltung soll mit rechtlich zweifelhaften Methoden über die Bundestagswahl gerettet werden", sagte der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer am Freitag (heute) in Hannover.

Erst im Frühjahr habe die Landesregierung den sogenannten Ehlen-Erlass zurücknehmen müssen, mit dem es den Massentierhaltern ermöglicht werden sollte, ihre Hühner auf noch kleinerem Raum zu halten als gesetzlich vorgeschrieben.

Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen hervorgeht, haben von insgesamt 200 Käfig-Betrieben lediglich 33 auf größere Käfige umgestellt. Mehr als die Hälfte hatte eine Ausnahmegenehmigung bis 31.12.2009 erhalten und ein Viertel der Betriebe halten nach Auskunft der Landesregierung ihre Legehennen "rechtswidrig ohne Ausnahmegenehmigung in herkömmlichen Käfigen". Angesichts dieser Zahlen sei es ein Skandal, dass sich die Landesregierung aus der Verantwortung stehle und ihren Aufsichtspflichten gegenüber den Kommunen nicht nachkomme.

Meyer: "Minister Ehlen muss endlich gegen rechtswidrige Legebatterien und fadenscheinige Begründungen für weitere Verzögerungen der Umsetzung des Käfighaltungsverbots energisch vorgehen und nicht nur Bussgelder, sondern auch Haltungsverbote bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht einzufordern."

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