Pressemeldung Nr. 292 vom

Landtagsausschuss wurde nicht über neue Funde informiert GRÜNE: Giftskandal an der Ems größer als gedacht

Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat im Zusammenhang mit der Ausweitung des Giftskandals an der Ems auf den Landkreis Emsland die Informationspolitik der Landesregierung kritisiert. "Das Ausmaß der Vergiftung ufernaher Flächen ist offenbar deutlich größer als bisher angenommen", sagte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover. Es sei unverantwortlich, die Vorfälle an der Ems als "lokales Problem klein reden zu wollen." Meyer bezeichnete es als "Brüskierung des Parlaments", dass es seitens des Landwirtschaftsministeriums keine Unterrichtung über die neuen Funde gegeben habe, obwohl der Agrarausschuss heute erstmals mit den Dioxin- und PCB-Fällen befasst war.

"Die Regierung versucht zu verzögern und zu vertuschen", sagte der Grünen-Politiker. Anscheinend würden Konsequenzen für die geplante Aufstauung der Ems zur Überführung eines Schiffes der Meyer-Werft am 27. September 2008 befürchtet.
Meyer forderte zum Schutz von Umwelt und Bevölkerung eine Absage des Probestaus sowie eine deutliche Ausweitung der Ursachenforschung an der Ems.

Durch die zu späte Unterrichtung der betroffenen Landkreise seien VerbraucherInnen offensichtlich gefährdet worden. "Das muss landesweite Konsequenzen haben", sagte der Grünen-Politiker. Die Schlampereien, mangelnde Transparenz und das Missmanagement müssten durch eine einheitliche Regelung und ein intensives Schadstoffmonitoring abgestellt werden. Meyer kündigte für die nächste Landtagssitzung einen Entschließungsantrag an, der diese Konsequenzen einfordert.

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