Pressemeldung Nr. 442 vom

CDU und FDP betreiben Bevorratungspolitik für Rohstoffindustrie GRÜNE fordern Streichung neuer Torfabbauflächen im Landesraumordnungsprogramm

Die Landtagsgrünen wollen die massive Ausweitung der Flächen für den Torf-, Gips-, Kies-, Sand- und Gesteinsabbau verhindern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer kündigte am Mittwoch (heute) einen entsprechenden Änderungsantrag seiner Fraktion zum neuen Landesraumordnungsprogramm der Landesregierung an. "Die CDU-FDP-Regierung betreibt Bevorratungspolitik für die Rohstoffindustrie zu Lasten der Natur und der Anwohner", sagte der Grünen-Politiker.

Die Grünen kritisieren insbesondere die Ausweitung großflächiger neuer Torfabbaugebiete. "Die Zerstörung der letzten niedersächsischen Moore ist extrem klimaschädlich",  sagte Meyer. In der parlamentarischen Initiative werden die Streichung aller neuen Torf- und Gipsabbaugebiete und eine massive Reduzierung beim Kies, Sand- und Gesteinsabbau vorgeschlagen. Zur Deckung der durch den Rohstoffabbau entstehenden Folgekosten soll, so wie es schon in Nordrhein-Westfalen geplant ist, eine ökologisch gestaffelte Rohstoffabgabe auf die betreffenden Bodenschätze eingeführt werden.

"Offenbar will die Landesregierung angesichts eines möglichen Regierungswechsels 2013 der Rohstoffindustrie weitgehende Zugriffsrechte sichern", sagte Meyer. Die Grünen unterstützen die Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Kommunen, die sich dagegen zur Wehr setzen, um die negativen Folgen für Tourismus, Landschaftsbild und Naturschutz zu verhindern.

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