Pressemeldung Nr. 237 vom

Landwirtschaftsministerium muss Heimlichtuerei beenden Grüne fordern mehr Transparenz bei Agrarsubventionen

Zur Diskussion um die Reform der EU-Landwirtschaftssubventionen fordert der agrarpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Christian Meyer mehr Transparenz vom Land. "Die Heimlichtuerei von Agrarminister Ehlen um die EU-Zahlungen muss aufhören. In Niedersachsen wissen wir immer noch nicht, welcher Landwirt wie viel Geld für welche Leistungen bekommt. Da sind Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern schon deutlich weiter" verweist Meyer auf die von diesen Ländern bereits erfolgte Offenlegung der Empfänger von Agrarsubventionen. Die Grünen werfen der Landesregierung vor, einseitige Lobbypolitik für die industrielle Agrargroßindustrie zu betreiben und dabei die bäuerliche Landwirtschaft kleiner und mittlerer Betriebe zu vernachlässigen.

Mit einer kleinen Anfrage hatte Meyer die Landesregierung auf die Pflicht zur Offenlegung aufgrund des Umweltinformationsgesetzes hingewiesen. Das Land will aber erst nächstes Jahr nach Inkrafttreten einer EU-Verordnung die Namen der Empfänger von 803 Mio. € Agrarsubventionen in Niedersachsen nennen. Die Offenlegung berge oft große Überraschungen. "In NRW ist etwa der Stromkonzern RWE der größte Empfänger von EU-Agrarsubventionen. Außerdem gebe es ein großes Ungleichgewicht zwischen industriellen Großbetrieben und kleinen Landwirten", so Meyer. Auch in Niedersachsen streichen 3 % der Betriebe über 20 % der gesamten Direktzahlungen ein.

Oft werde auch die industrielle Massentierhaltung indirekt subventioniert. Meyer:"Gerade vor dem Hintergrund einer grundlegenden EU-Agrarreform wäre es wichtig, wenn die Gesellschaft mehr Transparenz bekäme, wofür und an wen ihre Steuergelder gehen."

Die Grünen fordern eine stärkere Ausrichtung der EU-Gelder an Naturschutz-, Beschäftigungs- und Klimaschutzkriterien. Dazu wollen sie verstärkt Gelder von der Agrarindustrie in Richtung kleiner und mittlerer Landwirte umschichten und Leistungen für die Kulturlandschaft und den Umweltschutz stärker honorieren.

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