Pressemeldung Nr. 353 vom

Bauprivileg landesweit einschränken GRÜNE fordern mehr kommunale Mitbestimmung bei Genehmigung von Agrarfabriken

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, zügig einen Vorschlag zur Abschaffung des Bauprivilegs für große Massentierhaltungsanlagen vorzulegen: "Den Ankündigungen des Ministers für einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs müssen jetzt endlich Taten folgen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer am Donnerstag (heute) in Hannover. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass geltendes Recht die kommunale Demokratie im Umgang mit riesigen Tierhaltungsanlagen einschränke. "Emissionsreiche Tierfabriken sind kein idyllischer Ponyhof sondern müssen wie gewerbsmäßige Fabriken behandelt werden", sagte der Grünen-Politiker.

Nur noch kleine, bäuerliche Tierhaltungen mit eigener Futtergrundlage sollen nach dem Modell der Grünen privilegiert bleiben. Tierhaltungsanlagen, die mit mehr als 30.000 Masthühnern, 1500 Mastschweinen oder 600 Rindern dem Bundesimmissionsschutzgesetz unterliegen sollen keine Privilegien mehr erhalten. Ähnliche Höchstwerte fordert auch der Landkreis Emsland in einem einstimmigen Kreistagsbeschluss.

Meyer kritisierte scharf, dass nach den Plänen von Minister Lindemann die Abschaffung des Bauprivilegs offenbar nur für bestimmte Regionen vorgesehen sei. "Die Landesregierung will die Probleme der Mastindustrie in die noch weitgehend unbelasteten Regionen des Landes verschieben. Das lehnen wir ab, denn die Belastungen der Bevölkerung durch Keime, Gerüche und Stäube sind überall gleich."

Meyer forderte die Landesregierung auf, auch die Einführung einer Filterpflicht für Stallbauten zügig anzugehen. Deutschland drohe dieses Jahr den durch die EU-Ammoniakrichtlinie vorgeschriebenen Höchstwert von 550.000 Tonnen pro Jahr deutlich zu überschreiten. Ammoniak entsteht zu über 90 Prozent aus der Tierhaltung und zu fast 25 Prozent in Niedersachsen. Damit drohe in Niedersachsen ein Vertragsverletzungsverfahren der EU mit hohen Strafzahlungen.

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