Pressemeldung Nr. 367 vom

Landwirtschaftsminister Ehlen muss im Bundesrat Wort halten GRÜNE fordern faire Milchpreise

Im Vorfeld der morgigen (Freitag) Abstimmung im Bundesrat hat der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer der niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, die Interessen der hiesigen Milchviehhalter zu vernachlässigen. "Minister Ehlen treibt mit seiner Politik gegen eine wirksame Mengenbegrenzung im Milchmarkt viele Milchviehhalter in den Ruin", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (heute) nach einem  Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) in Hannover.

Niedersachsen müsse im Bundesrat für den Antrag aus Bayern stimmen, der sich im Sinne der Milchbauern für eine Begrenzung der Milchmengen einsetzt, sagte Meyer. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die Regierung Wulff bislang im Bundesratsagrarausschuss gegen jegliche Regulierung des Milchmarktes gestimmt hat.

Meyer: "Die massiven Preissenkungen der letzten Wochen sind ein klarer Wortbruch der auf dem Milchgipfel von allen Agrarministern gemachten Zusagen." Die Landesregierung müsse sich hinter die Forderungen der Milchbauern stellen und nicht einseitig den Interessen der Milchindustrie nachkommen.

Der Grünen-Politiker kritisierte, dass auch der niedersächsische Landvolkpräsident Hilse sich öffentlich gegen die Forderungen der Mehrheit der Milchbauern ausgesprochen hat.

"Herr Hilse muss sich fragen lassen, ob er die Interessen der Landwirte in Niedersachsen vertritt oder als Lobbyist der Discounter unterwegs ist."

Die Grünen kündigten an, das Abstimmungsverhalten Niedersachsens im Bundesrat auch zum Thema im Plenum zu machen.

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