Pressemeldung Nr. 193 vom

Wachsende Zahl von Ungereimtheiten in Subventions-Affäre GRÜNE: Erstaunliches Tohuwabohu bei Minister Sander

Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat auf eine "wachsende Anzahl von Ungereimtheiten" in der Auseinandersetzung über Subventionszahlungen an den niedersächsischen Umweltminister Sander hingewiesen. "Es tauchen immer mehr Fragen auf", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag (heute) in Hannover.
"Wieso gab es zunächst die Auskunft, dass ein Fehler der Buchungsstelle auf dem heimischen Hof vorliegt? Wieso gibt es widersprüchliche Darstellungen, ob mit dem besagten Waldstück gewerbliche Erträge erzielt werden? Wieso fließt das Geld auf ein Konto des Ministers, für das er angeblich gar keine Zeichnungsberechtigung hat? Wieso ist Herr Sander Mitglied der Forstbetriebsgemeinschaft, wenn doch seine Frau die Pächterin des begünstigten Waldstücks ist?"
 
Meyer sprach von einem "erstaunlichen Tohuwabohu auf dem Sanderschen Anwesen." Offensichtlich habe der Minister zu Hause den Überblick verloren. "Eine beunruhigende Nachricht, angesichts der Tatsache, dass Sander ein großes Ministerium führen muss", sagte der Grünen-Politiker. Auch der Umstand, dass in einer Angelegenheit häuslicher Wirtschaftsverhältnisse der Staatssekretär und die Pressesprecherin strapaziert würden, werfe Fragen auf. "Seit wann ist es der Job von Staatsbediensteten, die privaten Kastanien ihrer Minister aus dem Feuer zu holen?", kritisierte Meyer.

Überfällig seien "umfassende Reformen" bei der Verteilung der Agrarsubventionen. "Die lang geforderte Veröffentlichung bestätigt, dass ein Großteil der Steuergelder bei der Agrarindustrie und den Großbetrieben landet. Wir brauchen eine Korrektur zugunsten der bäuerlichen, naturnahen Landwirtschaft!"
Meyer erinnerte daran, dass Niedersachsen im Jahr 2008 allein 51 Millionen Euro EU-Gelder für Stallbauten ausgegeben habe, während die Zuschüsse für den Ökolandbau stagnierten. "Wir wollen die EU-Zahlungen stärker an den Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt, Beschäftigung, Klimaschutz, ländliche Entwicklung und Tierschutz ausrichten. Die pauschale Subventionitis für Massentierhaltung und Agrarindustrie muss ein Ende haben."

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