Pressemeldung Nr. 229 vom

Landesregierung muss endlich innovative Mengensteuerungsinstrumente unterstützen GRÜNE begrüßen „Nein zur Abwrackprämie“ für Milchkühe

Der agrarpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Christian Meyer begrüßt die heute getroffene Entscheidung der EU-Kommission, die vom Bauernverband geforderte "Abwrackprämie" für Milchkühe nicht einzuführen: "Die Schlachtung von Milchkühen mit Steuergeldern zu fördern und gleichzeitig neue Großställe zu subventionieren, ist unglaubwürdig, ethisch fragwürdig und teuer. Statt den Betrieben mit immer neuen Subventionen lediglich "Sterbehilfe" zu leisten, brauchen wir eine grundlegend andere Politik durch Reduzierung der Milchmengen um mindestens fünf Prozent." Hierzu müsse auch die EU-Kommission ihren Beitrag leisten und endlich innovative Mengensteuerungsinstrumente unterstützen. Nur so lassen sich nach Ansicht der Grünen und des Bundes deutscher Milchviehhalter (BDM) faire Preise für die Milchviehhalter schnell und wirksam erreichen.

Neben der EU-Ebene müssen aber auch die Bundesländer endlich ihre nationalen Hausaufgaben machen und die Milchmenge senken, statt immer neue Subventionen zu verlangen.

"Dazu muss Niedersachsen entgegen seiner bisherigen Haltung nun im Bundesrat für eine Ausnutzung der nationalen Spielräume bei der Molkereisaldierung und dem Umrechnungsfaktor von Kilogramm auf Liter auf europäisches Niveau sorgen", forderte der grüne Agrarexperte. Nur so könne die politisch erzeugte Überproduktion gestoppt und eine ökologisch und sozial faire Milchviehhaltung in Niedersachsen erreicht werden.

Meyer: "Ansonsten trägt Minister Ehlen als Oberblockierer im Bundesrat persönlich die Verantwortung für die politisch hergestellte katastrophale Marktlage und ein massives Bauernsterben in Niedersachsen."

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