Pressemeldung Nr. 303 vom

Abstimmung im Landtag Nagelprobe für CDU, SPD und FDP GRÜNE: Agrarminister Ehlen muss Regulierung der Milchmengen zustimmen

Die Landtagsgrünen haben Landwirtschaftsminister Ehlen aufgefordert, bei der heute (Donnerstag) stattfindenden Agrarministerkonferenz endlich den Vorschlägen Bayerns zur sofortigen Reduzierung der Milchmenge um fünf bis zehn Prozent zuzustimmen. "Nur so können faire Milchpreise für alle Bauern erreicht werden", sagte der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer. Diese Maßnahme sei auch deshalb der sinnvollere Weg, weil weder Steuergelder verschwendet noch die Märkte in den Entwicklungsländern durch Exportsubventionen zerstört werden. Eine subventionierte Vorruhestandsregelung für Milchbauern, wie sie Minister Ehlen jetzt vorgeschlagen hat, sei zynisch und führe am Problem vorbei.

"Mit ihrer Politik aus Überproduktion, Quotenanhebung, Massentierhaltung und der Forcierung eines schrankenlosen Wettbewerbs unter Beibehaltung von Milliardensubventionen fallen CDU, SPD und FDP den heimischen Milchbauern massiv in den Rücken", kritisierte der Grünen-Politiker. Meyer verwies darauf, dass die Grünen die Forderungen und Ziele des Bundesverbandes deutscher Milchviehhalter (BDM) für faire Milchpreise und eine ökologisch und sozial gerechte bäuerliche Produktion unterstützen und sich mit den Protesten der Milchbäuerinnen und Milchbauern solidarisieren.

Die Grünen haben im nächsten Landtagsplenum einen Änderungsantrag eingebracht, der die Forderungen des BDM für eine Reduzierung der Überproduktion und die Abschaffung der Molkereisaldierung aufgreift.

Meyer: "Die Abstimmung über diesen Antrag wird die Nagelprobe, wie die Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und FDP zur Zukunft der Milchviehhaltung in Niedersachsen stehen."

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