Pressemeldung Nr. 349 vom

Künftig mit Umweltverträglichkeitsprüfung! Erster Erfolg der Bürgerproteste gegen Kavernenbau

Die Landtagsgrünen haben die Änderung der bergrechtlichen Rahmenbedingungen für den Bau der umstrittenen Gaskavernen im Landkreis Wittmund als "ersten Erfolg der hartnäckigen Bürgerproteste" bezeichnet. "Es ist absurd, dass der Bau Europas größter Erdgasdrehschreibe in Niedersachsen ohne Prüfung der Folgen für die Umwelt und die dort lebende Bevölkerung stattfinden sollte", sagten der raumordnungspolitische Sprecher Christian Meyer und seine Abgeordnetenkollegin Ina Korter heute (Donnerstag) in Hannover.

Die Grünen-Abgeordneten hatten in einem Brief an den Ministerpräsidenten auf Prognosen für massive Bodenabsenkungen um bis zu 1,50 Meter für das in der Nähe des Meeresspiegels gelegene Gebiet in Wittmund hingewiesen und eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gefordert. Die Landesregierung habe nun mitgeteilt, dass zum 9. September 2010 eine Rechtsänderung der UVP-Bergbau vorgenommen worden sei, wonach zukünftig für größere Kavernenprojekte eine UVP-Vorprüfung erforderlich ist.

Korter und Meyer: "Das ist ein schöner Erfolg der Bürgerinitiativen und des politischen Drucks".

Auch für die jetzt geplanten Kavernenausspülungen müsse der bestehenden Rahmenbetriebsplan geändert und eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. "Bis zum Abschluss eines Umweltverträglichkeitsverfahrens mit Prüfung von Alternativen und Vorsichtsmaßnahmen muss ein Bau- und Genehmigungsstopp erfolgen".

Zurück zum Pressearchiv