Pressemeldung Nr. 30 vom

Verbandsklagerecht für Tierschutz gefordert Ehlen-Erlass zur Käfighaltung unverzüglich außer Kraft setzen

Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist die Zusage von Agrarminister Ehlen an die Geflügelindustrie gestoßen, weiterhin Legebatterien unterhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Platzbedarfs genehmigen zu lassen. "Dieser niedersächsische Sonderweg ist ein Rechtsbruch und begünstigt die Tierquälerei", sagte der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer am Donnerstag (heute) in Hannover. Die Landesregierung müsse diesen – auch nach Einschätzung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des niedersächsischen Landtages – rechtswidrigen Erlass sofort außer Kraft zu setzen. "Das gilt ausdrücklich auch für die 3,9 Millionen bereits beantragten Legehennenplätze, für die es keinen Bestandsschutz geben darf", sagte der Grünen-Politiker. Der sogenannte Ehlen-Erlass sieht 12 Prozent weniger Fläche für Hühner vor als das Bundes- und Europarecht.

Meyer: "Minister Ehlen tanzt nach der Pfeife der Hühnerbarone. Ein Tierschutzverbandsklagerecht, wie es Bremen schon hat, ist auch in Niedersachsen überfällig, damit der Tierschutz nicht nach Belieben umgangen werden kann." 

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