Statement Christian Meyer zur Wohnungsbaugesellschaft

Zu den Forderungen des DGB für die Wiedererrichtung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Christian Meyer:

„Bis 2030 werden fast 300.000 zusätzliche Wohnungen benötigt, während der soziale Wohnungsbau unter der GroKo zurückgeht. Wir unterstützen daher die Forderung des DGB, wie in Bayern und anderen Bundesländern mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft selbst günstigen Wohnraum zu schaffen. Ohne eigenes Handeln des Landes werden die Ziele des Ministerpräsidenten im Bündnis für faires Wohnen nicht erreichbar sein.

Faires Wohnen ist die soziale Frage in Niedersachsen. Die hohe Wohnkostenbelastung wird vor allem für Menschen mit geringem Einkommen zum Armutsrisiko. Bereits letztes Jahr haben wir deshalb den Umbau der mehrheitlich im Landesbesitz befindlichen Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG) zu einer am Gemeinwohl orientierten Wohnungsbaugesellschaft gefordert.“

Hintergrund

Fast die Hälfte der Haushalte in Niedersachsen geben mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus, die Hälfte davon sogar mehr als 40 Prozent.

Die NLG ist die gemeinnützige Siedlungsgesellschaft des Landes und übt nach dem Gesetz das Vorkaufsrecht auf landwirtschaftliche Flächen aus. Es erschließt teilweise schon für Kommunen Wohngebiete, baut und vermietet aber in der Regel nicht selbst. Das Land Niedersachsen hält 51 Prozent der Anteile an der gemeinnützigen Gesellschaft. Die anderen 49 Prozent werden komplett in öffentlicher Hand von den Kommunen und ihren Spitzenverbänden gehalten.

Grünes Wohnraumschutzgesetz

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