Statement Christian Meyer zur Ankündigung der Schottergärten-Broschüre

Umweltminister Lies hat eine Broschüre über Schottergärten angekündigt. Dazu erklärt der naturschutzpolitische Sprecher Christian Meyer:

„Gegen das Insektensterben braucht es mehr als bunte Broschüren mit unverbindlichen Empfehlungen. Alle Tipps bleiben wirkungslos, wenn der zuständige Umweltminister seine eigentliche Arbeit nicht macht. Denn die niedersächsische Bauordnung verbietet eindeutig zugeschotterte Freiflächen. Leblose Gärten sind damit heute schon nicht zulässig.

Warum handelt Umweltminister Lies als Rechts- und Fachaufsicht im Baubereich nicht endlich? Wo bleibt die Anweisung an die Kommunen, dass die Bauordnung nicht unverbindliche Absichtserklärung, sondern Landesgesetz ist? Das erfüllt werden muss und das die Kommunen nicht nach Belieben auslegen können. Ankündigungsmeister Olaf Lies wirkt wie ein Polizist, der auf Geschwindigkeitskontrollen verzichtet und stattdessen Broschüren mit höflichen Appellen zur Einhaltung bestehender Tempolimits an Unfallschwerpunkten verteilt.“

Hintergrund

Gemäß § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung müssen nicht überbaute Flächen der Baugrundstücke zwingend Grünflächen mit Gras oder Gehölzen sein.

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